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"Unsere Schwerpunkte sind der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, innere und äußere Sicherheit, Bildung für unsere Kinder sowie Wissenschaft und Forschung"

Presseinformation, 21. April 2009

"Mit der Präsentation dieses Budgets schlägt die Stunde der Wahrheit", meinte Finanzminister Josef Pröll am Beginn seiner ersten Budgetrede. Das Doppelbudget 2009/2010 stehe im Zeichen einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und Österreich könne sich dem schwierigen internationalen Umfeld nicht entziehen. "Aber Österreich hat gerade in dieser Zeit gezeigt, wie eine Regierung rasch, kraftvoll und punktgenau helfen kann."

Mit dem Bankenpaket werden die Einlagen der Sparer gesichert, der Kreditmarkt aufrecht gehalten und unsere Geldwirtschaft stabilisiert. Mit den Konjunkturpaketen im Wert von knapp 3 Milliarden Euro werden spürbare und starke Impulse in die Wirtschaft gegeben sowie Rezession und Arbeitslosigkeit bekämpft. Die Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro stärkt Kaufkraft und Konsum.

"Mit diesem Budget stellen wir sicher: Niemand wird im Regen stehen gelassen. Daher stehen jeweils über 5,5 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren für Arbeitsmarktpolitik bereit."

"In der inneren und äußeren Sicherheit sorgen wir für Stabilität und Verlässlichkeit: 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2009 und 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 sind ein Garant dafür, dass wir es ernst meinen."

In der Bildung wird das Budget in den kommenden fünf Jahren um nahezu 1 Milliarde Euro steigen. Für Wissenschaft und Forschung steigen die Ausgaben bis 2013 um über 40 Prozent. Das sind allein in den kommenden beiden Jahren plus 400 Millionen Euro. "Investitionen in das geistige und kreative Potential unseres Landes, sind der unverzichtbare Treibstoff, der unsere Konjunktur antreibt", so Pröll.

"Wir wollen Österreich rasch aus der Krise und stark in den nächsten Aufschwung führen."

Angesprochen auf die Finanzkrise meinte Pröll: "Wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern bessere Regeln. Wir müssen die Lücken im Regulierungssystem schließen."

"Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen es europaweit die geringste Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und eine der höchsten Sozialquoten gibt", meinte Pröll zum Thema Verteilungsgerechtigkeit. Durch die Steuerreform 2009 zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich seit diesem Jahr überhaupt keine Steuern mehr. Auf jeden Steuerzahler kommt damit einer, der keine Steuern zahlt.

"Wir brauchen Wachstum und Sparsamkeit"

"Wir brauchen effiziente Strukturen für niedrigere Ausgaben. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine echte tief greifende Verwaltungsreform. Krisenbewältigung nach dem Floriani-Prinzip wird nicht funktionieren."

"Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen, weil wir in der Krise kraftvoll helfen wollen."

Das Maastricht-Defizit des Bundes wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen: auf 3,2 Prozent im Jahr 2009, weiter auf 4,1 Prozent 2010 und 2011, weiter auf 4,2 Prozent im Jahr 2012. Stimmen die Prognosen, so wird es erst 2013 einen leichten Rückgang des Defizits auf 3,7 Prozent geben.

Gesamtstaatlich, also einschließlich der Länder, rechnen die Experten 2009 mit 3,5 Prozent, 2010, 2011 und 2012 mit 4,7 Prozent, um 2013 den Wert von 3,9 Prozent zu erreichen.

Die öffentliche Verschuldung wird voraussichtlich auf 68,5 Prozent 2009 und auf 78,5 Prozent im Jahr 2013 steigen.

Gleichzeitig bekräftigte Pröll: "Diese Zahlen verlangen von uns vor allem eines: Wir müssen diszipliniert haushalten und vor allem bei uns selbst, der öffentlichen Verwaltung, sparen. Hier gilt: Weniger ist mehr - mehr Effizienz bei gleichzeitiger Kostenersparnis für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Daher: Ich appelliere an Sie alle, auch in den Bundesländern: erkennen Sie den Ernst der Lage und gehen wir den konsequenten Weg der Reformen gemeinsam – und zwar JETZT."

Halten wir zusammen!

Abschließend hielt Pröll bei seiner ersten Budgetrede fest: "Unsere Heimat steht nicht zum ersten Mal vor großen Herausforderungen. Gemeinsam haben wir sie immer gemeistert. Auch diesmal wird uns das gelingen."

Das Doppelbudget 2009/2010 und für die nächsten Jahre sei ein Budget der Entschlossenheit. "Mit diesem stabilen Fundament schaffen wir es aus eigener Kraft."