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Budgetpolitik

Die Budgetpolitik legt fest, wie viele Mittel für welche Staatsaufgaben aufgewendet werden und durch welche Einnahmen oder Schuldenaufnahmen sie finanziert werden.

Die Bundesregierung verfolgt laut Regierungsprogramm in ihrer Budgetpolitik insbesondere folgende Zielsetzungen:

• Vollbeschäftigung (insbesondere Vermeidung jeder Art von Jugendarbeitslosigkeit)
• Modernisierung des Wirtschaftsstandortes durch technologische, ökonomische und soziale Innovation
• Unterstützung des Wirtschaftsstandortes und Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit
• Zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen wird das Standard Cost Modell (-25%) für die Unternehmen weiter voran getrieben und rasch umgesetzt, ohne wichtige Standards zu senken
• ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichener Haushalt
• nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherheit
• Herstellung und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern
• Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung
• stärkere Betonung der zukunftsorientierten Budgetaufgaben

Die Budgetpolitik wird im Rahmen der Budgetplanung und der Budgeterstellung formuliert.

• Kompetenzen der Finanzministerin
• Budgetreden
• Stabilitätsprogramm

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