Rechtliche Informationen

Die folgenden Rechtsgrundlagen und Dokumente sind im Zusammenhang mit der Entwicklung des EMCS von Bedeutung:

EU-Ebene

Nationale Ebene

Die Umsetzung der Vorgaben des Gemeinschaftsrechts erfolgte durch eine Novellierung der österreichischen Verbrauchsteuergesetze (Mineralöl-, Alkohol-, Bier-, Schaumwein- und Tabaksteuergesetz) im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 151/2009. Details des Verfahrens der Beförderung unter Steueraussetzung, insbesondere des Verfahrens der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und des dazu erforderlichen Datenaustausches, werden in einer Durchführungsverordnung zu den Verbrauchsteuergesetzen geregelt. 

Das EG-Amtshilfegesetz ist seit dem Inkrafttreten der VwZsarbeitsVO Nr. 2073/2004 ab 1. Juli 2005 für den Bereich der Verbrauchsteuern nicht mehr anzuwenden. Die EU-Verordnung gilt in allen MS und ist unmittelbar anwendbar.

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