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Presse | Pressearchiv 2009 |

Lopatka verwundert über Aussagen von Postgewerkschafter Fritz

Die gestern abend übermittelte E-Mail an Bundesminister Pröll wurde bereits zwei Stunden vor der Aussendung von Fritz beantwortet

Presseinformation, 05.Juni 2009

Verwundert zeigte sich Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka heute angesichts der Aussendung des Vorsitzenden der Postgewerkschafter, Gerhard Fritz. Er habe, so Lopatka, in Abstimmung mit dem Finanzminister bereits zwei Stunden vor der Aussendung von Gerhard Fritz das Schreiben beantwortet und darin die angesprochenen Sachverhalte klargestellt. Daher ist der Vorwurf der Verzögerung als unrichtig und unhaltbar zurückzuweisen.

In dem Schreiben habe er klar Stellung bezogen und eindeutig festgehalten, dass auch in einem liberalisierten Postmarkt eine flächendeckende, qualitätsorientierte und leistbare Versorgung mit Postdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum, ein zentrales Anliegen des Bundesministeriums für Finanzen ist. Darüber hinaus müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es der Österreichischen Post AG als börsenotiertes Unternehmen und im Interesse der Arbeitsplatzsicherung ihrer Mitarbeiter ermöglichen, sich unter Wettbewerbsbedingungen erfolgreich am Markt zu behaupten und gleichzeitig die Aufgaben des Universaldienstes zu erfüllen.

Lopatka hat festgehalten, dass das BMF eine schnelle Beschlussfassung für sinnvoll hält. Von einer Verzögerung, könne keine Rede sein. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wie Fritz zu diesem Vorwurf komme. Das BMF habe großes Interesse daran, rechtzeitig die notwendigen Schritte zu setzen.

Lopatka verwies dabei auch darauf, dass sowohl für den Zeitplan als auch für die Verhandlungsführung das für das Postmarktgesetz verantwortliche Infrastrukturministerium zuständig sei. Bis jetzt liege allerdings weder ein überarbeiteter Gesetzesentwurf als Grundlage für die politischen Verhandlungen, noch eine vom BMVIT erbetene Information über den Stand der Sozialpartnergespräche noch eine - ebenfalls vom BMVIT erbetene - Einladung zu Gesprächen auf politischer Ebene vor.

Lopatka wies auch noch einmal deutlich darauf hin, dass einige Punkte zur Diskussion stünden, die massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter haben könnten. Daher sei es in diesem Zusammenhang wichtig, auch Augenmerk auf die Einschätzung des Eigentümervertreters der Post, der ÖIAG, zu legen, was die jeweiligen Regelungen für die Zukunft der Post bedeuten. Es sollte doch unser gemeinsames Ziel sein, eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter nicht aufs Spiel gesetzt und gleichzeitig die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen gesichert wird, so Lopatka zu Fritz.

In diesem Zusammenhang wies Lopatka auch den Vorwurf zurück, dass das BMF Schließungen ungehindert zulassen wolle. Das sei schlicht falsch, das Gegenteil sei der Fall, was auch der Stellungnahme des BMF zum Entwurf des Postmarktgesetzes zu entnehmen sei, die auch auf der Homepage des Parlaments veröffentlich ist. Dort steht, dass "das Bundesministerium für Finanzen erhebliche Bedenken gegen ein sofortiges In Krafttreten des § 7 hat. In diesem Zusammenhang ist nämlich zu befürchten, dass ein in dieser Hinsicht nicht gerechtfertigter Anreiz zu zeitlich geblockten Postamtsschließungen vor in Kraft treten des Gesetzes durch das Management der Post gesetzt wird. Das BMF plädiert hier für eine Regelung, die sicherstellt, dass die - im übrigen auf Basis bestehender Gesetze und Verordnungen rechtskonform beim BMVIT angemeldete - Vorgehensweise der Post zur Schließung von Postfilialen bei gleichzeitigem Ersatz durch einen Postpartner in Abstimmung mit den Gemeinden nicht ausgehebelt wird."

Darüber hinaus hielt Lopatka fest, dass die Österreichische Post nicht zum Spielball der Politik gemacht werden dürfe, dazu sei das Unternehmen und seine Mitarbeiter zu wichtig.

Daher habe er Fritz auch zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, um ausführlich über die die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter sprechen zu können.

 

 

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