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Finanzministerium an Ärztekammer: Kein kategorisches "Njet", sondern ein "Ja, aber"

Presseinformation, 01.Juli 2009

Seitens der Ärztekammer und des Hauptverbandes wurde engagiert verhandelt. Das Papier weißt dementsprechend auch absolut positive Ansätze auf und bietet wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft.

Die notwendigen Strukturreformen sind angesprochen und damit wichtige Vorarbeiten geleistet. Allerdings müssen die Punkte noch konkret ausformuliert und mit Zeitplänen versehen werden. Dementsprechend erwartet Pröll Nachbesserungen. Daraus ist kein kategorisches "Njet" abzuleiten.

Eine klare Ablehnung gibt es lediglich hinsichtlich der zusätzlich aus Steuermitteln geforderten 1 Mrd. Euro. Ziel des Kassenpakets muss die Kostendämpfung sein und nicht die Erschließung neuer Geldquellen im Bundesbudget.

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