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Bad Aussee (OTS) - "Die Gemeinden tragen in ihrer Rolle als größter öffentlicher Investor eine besondere Verantwortung bei der Belebung der Konjunktur", sagte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka am Freitag bei den kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee. "Die Kommunen investieren jährlich immerhin rund zwei Milliarden Euro in ihre Infrastruktur - etwa in die Errichtung und Sanierung von Schulen, Altersheimen, Sportstätten, Sportanlagen, Spielplätzen, Kintertagesstätten, Straßen oder Radwege", so Lopatka.

Lopatka stellte jedoch auch klar, dass durch Krise und Steuerreform die Finanzmittel von Bund, Ländern und Gemeinden geringer werden, da es insgesamt weniger Steuereinnahmen gebe - der Rückgang habe allein im ersten Halbjahr 1,6 Mrd. Euro betragen. Die Einnahmen der Länder und Gemeinden aus den Ertragsanteilen werden heuer und 2010 gegenüber den jeweiligen Vorjahren sinken, allerdings auf hohem Niveau. "Die Ertragsanteile wiesen in den letzten Jahren hohe Wachstumsraten auf. 2007 war ein Plus von 7,4 Prozent zu verzeichnen, sodass letztlich 7,3 Mrd. Euro an die Gemeinden ausgezahlt werden konnten. 2008 betrug das Plus 7,8 Prozent, wodurch insgesamt 7,8 Mrd. Euro an die Kommunen überwiesen werden konnten. Die hohen Zuwächse der vergangenen Jahre bewirken, dass die Ertragsanteile trotz der erwarteten Rückgänge heuer noch über und nächstes Jahr ungefähr auf dem Niveau von 2007 liegen werden", so Lopatka. Ingesamt würden in den Jahren 2009 und 2010 fast 15 Mrd. Euro an die Gemeinden fließen.

Die Einnahmenausfälle des Bundes seien indes noch viel höher. "Allein die Steuerreform kostet den Bund 1,5 Milliarden Euro. Wir zahlen damit 2/3 dieser Steuerentlastung". Den Ländern entgehen heuer aus diesem Titel rund 450 Millionen Euro, den Gemeinden 250 Millionen Euro. Das Bankenpaket schließlich finanziere der Bund zur Gänze alleine, ebenso weite Teile der Konjunkturpakete.

Einsparungen auf allen Ebenen notwendig

Gerade auf Grund der umfassenden Konjunkturpakete sowie der Steuerentlastung werde jedoch das Budgetdefizit in den kommenden Jahren wachsen. "Für das Jahr 2013 rechnen wir mit einer Schuldenquote von 78,5 Prozent. Wir müssen daher bereits jetzt daran denken, wie wir die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot bringen können, um unsere Kinder nicht auf Jahrzehnte hin mit diesem Schuldenberg zu belasten", betonte Lopatka. Der Staatsschuldenausschuss habe kürzlich festgestellt, dass von der Gesamtschuld des Staates (Ende 2008) 91 Prozent auf die Bundesebene, der Rest auf Länder und Gemeinden entfiele. Der Bund sei heute bereits mit 172 Mrd. Euro verschuldet, dazu kämen die Schulden der Ausgegliederten wie ÖBB (13 Mrd. Euro), ASFINAG (11 Mrd. Euro) oder BIG (3 Mrd. Euro). "Das zeigt deutlich, dass der Bund langsam an seine Leistungsgrenzen stößt und sich nicht jede finanzielle Belastung überwälzen lassen darf. Sparen muss zunächst jede Gebietskörperschaft bei sich selbst", so der Finanzstaatssekretär.

Angesichts dieser budgetären Herausforderungen sei es nun erforderlich, die Verwaltungsreform voranzutreiben. Dies könne nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. "Klar ist aber auch, dass es jetzt eben jeder in seinem Bereich zeigen muss, was er kann", so Lopatka. Auch das Thema Gemeindefusionen und -Kooperationen müsse auf den Tisch. Dazu gebe es bereits viele gute Beispiele. So bestünden etwa in der Steiermark bereits 90 Kleinregionen in denen mehr als 500 Gemeinden kooperierten. Erst kürzlich sei die Kleinregion "Südsteirische Weinstraße" gegründet worden, in der sechs südsteirische Gemeinden zusammenarbeiten. "Das ist für alle beteiligten Gemeinden sinnvoll, spart viel Geld ein und bringt auch eine Anreizförderung des Bundes", so Lopatka abschließend.