Schieder: Bundesregierung Vorkämpfer in Europa für internationale Finanztransaktionssteuer

Heutiger Beschluss im Europäischen Parlament nächster Mosaikstein für richtige Antwort auf die Krise

Presseinformation, 08.Oktober 2009

Wien (BMF) - "Die Bundesregierung hat am 1. September im Ministerrat den Beschluss gefasst, mit aller Kraft gemeinsam auf allen Ebenen für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer zu kämpfen", so Staatssekretär Andreas Schieder als Reaktion auf die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament. Im Zuge dieser wurden die Ergebnisse des G20-Gipfels von Pittsburgh begrüßt - darunter auch die Erkenntnis, dass man weiter an einem internationalen Rahmen für eine Finanztransaktionssteuer zu arbeiten werde.

Die internationale Finanztransaktionssteuer führe zu einer Begrenzung das Spekulationselement auf den Märkten. "Gleichzeitig würden bei einer europäischen Einführung einer solchen Steuer auf hochriskante Spekulationsgeschäfte die EU-Nettozahler entlastet", so Schieder. Gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll und Staatssekretär Reinhold Lopatka bemühe man sich auf allen internationalen Ebenen und bei allen Kontakten für die Unterstützung einer solchen Steuer zu kämpfen. "Natürlich ist uns klar, dass das keine einfache Angelegenheit ist, aber die Chance war noch nie so groß, dass eine solche Steuer kommen wird, wie jetzt. Deshalb ist es besonders erfreulich, wenn die Unterstützung und Zustimmung auch vom europäischen Parlament ausgedrückt wird. Die Front der Befürworter wird breiter", so Schieder abschließend.

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