1. Rechtliche Rahmenbedingungen

Die notwendige Änderung des § 21 Abs 9 UStG 1994 ist durch das BBG 2009, BGBl I 52/2009, erfolgt.

Die auf dieser Verordnungsermächtigung beruhende Neuregelung der Vorsteuererstattung findet sich in BGBl II 222/2009.

Weiters wurde die FinanzOnline-Erklärungsverordnung geändert.

BGBl I 52/2009
BGBl II 222/2009
Dritte Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung - BGBl. II 288/2009

Vorsteuererstattungsanträge österreichischer Unternehmer sind ab 1.1.2010 über das elektronische Portal FinanzOnline einzureichen.

Nähere Informationen zur Registrierung zu FinanzOnline finden sich unter:

http://www.bmf.gv.at/EGovernment/FINANZOnline/InformationenfrUnte_3154/_start.htm

Allen Organgesellschaften (sofern UID-Nummer aufrecht)

Nach der österreichischen Rechtslage ist die geschäftsmäßige Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt (berufsmäßige Parteienvertreter). Es sind dies insbesondere die Wirtschaftstreuhänder (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), Rechtsanwälte und Notare. Ein eigenes Registrierungsverfahren dafür gibt es nicht, sondern die Berechtigung, für ihre Klienten in FinanzOnline tätig zu werden, ergibt sich aus ihrer Berufsberechtigung, wofür die jeweilige Kammer zuständig ist. Die bei FinanzOnline angemeldeten berufsmäßigen Parteienvertreter werden daher für ihre in Österreich ansässigen Klienten ab 2010 die Anträge stellen können.

Nähere Informationen zur Teilnahme der Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare an FinanzOnline siehe http://www.bmf.gv.at/EGovernment/FINANZOnline/InformationenfrWirt_3161/_start.htm

Die Teilnahme „ausländischer Wirtschaftstreuhänder“ an FinanzOnline – und damit die Möglichkeit, für „österreichische“ Unternehmer Anträge stellen zu können – ist nur für jene möglich, die die österreichischen Berufsbefugnis erworben haben und daher in das Verzeichnis der Mitglieder der Kammer aufgenommen sind. Die Berechtigung zur „vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung“ in Österreich genügt dazu nicht. Die Rechtsgrundlage bildet das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), insbesondere die §§ 231 und 232. Weitere Informationen finden sich auf der Website der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unter

http://www.kwt.or.at/.

3.1. Beabsichtigt Österreich eine Möglichkeit zum Hochladen einzurichten, um Antragsinformationen durch das Portal übertragen zu können? Dies wäre für jene Steuerzahler von Bedeutung, die sehr umfangreiche Anträge haben oder für Vertreter, die im Auftrag von vielen österreichischen Steuerzahlern handeln und zahlreiche Anträge einreichen.

Ja. Nähere Informationen können frühestens Ende des 3. Quartals 2009 zur Verfügung gestellt werden.

4. Annahme von Anträgen auf Erstattung österreichischer Umsatzsteuer aus anderen Mitgliedsstaaten

Antragsteller aus anderen EU-Mitgliedstaaten müssen im Rahmen der Antragstellung keine Rechnungen übermitteln. Einzelne Rechnungen können in Kopie oder im Original im Rahmen des Vorhalteverfahrens vom Finanzamt Graz-Stadt angefordert werden.

Antragsteller aus Drittstaaten haben weiterhin alle Rechnungen im Original vorzulegen. Für diese gilt weiterhin das derzeit bestehende Papierverfahren.

Nur über gesonderte Aufforderung durch das Finanzamt Graz-Stadt.

Österreich wird der Finanzverwaltung des Ansässigkeitsstaats auf demselben elektronischen Weg die nach Art 19 Abs 1 vorgeschriebene Empfangsbestätigung über das Einlangen des Antrags rückübermitteln, wie es den Antrag übermittelt erhalten hat. Über die Art der Zustellung der elektronischen Empfangsbestätigung an den Antragsteller gem Art 19 Abs 1 entscheidet der Ansässigkeitsstaat.

Gleiches gilt für die „decision“ gem Art 19 Abs 1 bzw Art 21, dh für die Mitteilung, ob die Erstattung gewährt wird oder nicht, und für den begründeten Bescheid gem Art 23, mit dem über die Vorsteuerstattung abgesprochen wird.

Für das in Art 23 Abs 2 angesprochene Rechtsmittelverfahren gelten keine Besonderheiten (siehe § 243 Bundesabgabenordnung – BAO, http://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/).

Das Vorhalteverfahren nach Art 20 wird per Email erfolgen. Zu diesem Zweck muss der eingereichte Antrag eine Adresse für die elektronische Kommunikation enthalten (Art 8 Abs 1 lit b).

Benachrichtigungen gem Art 19, 21 und 23 werden an das Portal des Ansässigkeitsstaates geschickt, von wo aus die Zustellung nach dem Recht des Ansässigkeitsstaats vorzunehmen ist.

Das Vorhalteverfahren nach Art 20 wird per Email erfolgen. Zu diesem Zweck muss der eingereichte Antrag eine Adresse für die elektronische Kommunikation enthalten (Art 8 Abs 1 lit b).

Die Überweisung wird auf das im Antrag angegebene Bankkonto erfolgen.

Österreich kommt der Verpflichtung nach Art 15 Abs 2 zur Übermittlung einer elektronischen Empfangsbestätigung über das Einlangen des Antrags nach, indem es eine entsprechende Benachrichtigung in die DataBox (FinanzOnline) des in Österreich ansässigen Antragstellers schickt.

Gleiches gilt für die Verpflichtung nach Art 18 Abs 2, wonach dem Antragsteller auf elektronischem Weg mitzuteilen ist, wenn sein Antrag nicht weitergeleitet wird, weil er a) kein Unternehmer ist, b) ausschließlich unecht befreite Umsätze tätigt, c) die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt oder d) pauschalierter Land- und Forstwirt ist.

Benachrichtigungen ausländischer Steuerbehörden, die auf elektronischem Weg bei der österreichischen Finanzverwaltung einlangen, werden in die DataBox (FinanzOnline) zugestellt.

Der Teilnehmer an FinanzOnline hat die Möglichkeit, eine E-Mailadresse anzugeben, an welche dann eine Information über die in die DataBox erfolgte Zustellung gesandt wird.

Wenn nach österreichischem Recht Zustellungsvollmacht gegeben wurde, erfolgt die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten, wenn nicht, dann an den Antragsteller.