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Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit

Die Gesamtzahl der Stimmen im Rat und deren Verteilung bleiben durch den Vertrag von Lissabon unverändert. In den Schlussakten der Regierungskonferenz wurde für eine erweiterte Union von 27 Mitgliedern die Gesamtzahl der Stimmen mit 345 festgesetzt.

Bis Ende 2013 gelten für eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat noch die Anforderungen nach dem Vertrag von Nizza:

• Mindestens 255 der 345 der Stimmen, das sind 73,91 %, sind erforderlich.
• Die Mehrheit der Mitgliedstaaten muss zustimmen.
• Auf Antrag eines Mitgliedslandes kann überprüft werden, ob diese Mehrheit 62% der Gesamtbevölkerung der EU umfasst, wobei der betreffende Beschluss im Falle eines negativen Resultats dieser Prüfung nicht zustande kommt.

Ab 1. November 2014 gelten grundsätzlich - bis 31. März 2017 kann ein Mitglied des Rates noch eine Beschlusfassung nach den unter dem Verrag von Nizza geltenden Anforderungen beantragen - die Bestimmungen nach dem Vertag von Lissabon:

• Mindestens 55% der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindesten 15 Mitgliedern, sofern diese zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der Union ausmachen, sind erforderlich.
• Für eine Sperrminorität sind mindestens 4 Mitglieder des Rates notwendig.

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