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EU & Internationales - Wirtschaftspolitik | Mit dem BMF zum Export |

Exportkredite und Korruptionsbekämpfung

Die OECD-Empfehlung (siehe LINK unten) zur Bekämpfung von Korruption im Exportkreditbereich setzt auf

Information von Exporteuren über rechtliche Konsequenzen von Korruption im internationalen Geschäftsbereich,
Vorlage bindender Erklärungen, dass bei antragsgegenständlichen Geschäften keine Korruptionsmaßnahmen im Spiel waren,
Prüfungen von Ausschlusslisten („Debarment lists“) internationaler und regionaler Entwicklungsbanken auf erfasste Antragsteller und Exporteure,
Offenlegung laufender oder vergangener Gerichts-/ oder Verwaltungsverfahren wegen Korruptionsverdacht in internationalen Geschäftsbeziehungen.

Die OeKB hat im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen die Umsetzung der OECD Empfehlungen vorgenommen (siehe LINK unten). Dabei ist sichergestellt, dass bei Auftreten von Korruptionsbefürchtungen im Exportkreditbereich entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.