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EU & Internationales - Wirtschaftspolitik |  

Wirtschaftspolitik in Österreich

Der Binnenmarkt, die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung, die jüngste Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedsländer, die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft, und ein rascher ökonomischer Strukturwandel haben die Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume der österreichischen Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren geprägt und grundlegend verändert. Den im einzelstaatlichen Bereich verbleibenden wirtschaftspolitischen Instrumenten (Fiskalpolitik, Strukturpolitiken) kommt vor diesem Hintergrund entscheidende Bedeutung für die Sicherung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu.

Die Fiskalpolitik soll auf der Makroebene mit der gemeinsamen europäischen Geldpolitik in einem spannungsfreien Policy-Mix zusammenspielen. Auf der Mikroebene ist darüber hinaus eine aktive Strukturpolitik im Bereich der Güter-, Arbeits- und Kapitalmärkte gefordert. Zwischen diesen Bereichen besteht ein wechselseitiger Zusammenhang: Die Makropolitik kann durch Strukturreformen wesentlich erleichtert werden, indem diese beispielsweise den Wettbewerb fördern, die Flexibilität der Wirtschaft steigern und Marktverzerrungen beseitigen. Umgekehrt ist es einfacher, strukturpolitische Maßnahmen auf Basis einer ausgewogenen und stabilitätsorientierten Makropolitik durchzuführen. Vor diesem Hintergrund wurde während der letzten Jahre auch in Österreich der wechselseitigen Bedeutung makro- und mikroökonomischer Politiken zunehmende Bedeutung eingeräumt.

Fiskalpolitik

Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Budgetpolitik eine 3 Säulen Strategie:

  1. Erzielung eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahr 2010
  2. Forcieren von Investitionen in den Bereichen F&E, Infrastruktur, Bildung und Universitäten sowie Soziales für mehr Wachstum und Beschäftigung
  3. Fortsetzen der Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der Wettbewerbspolitik und des Arbeitsmarktes, um die dadurch erzielten Einsparungen in Form einer zukünftigen Steuerreform an die Österreicherinnen und Österreicher weiterzugeben

Strukturpolitik

Durch eine Reihe struktureller Reformen, etwa in der Energieversorgung oder in der Telekommunikation, im Bereich der Forschungsförderung, bei den Finanzdienstleistungen oder durch Verbesserungen in der Wettbewerbspolitik wurde der Wirtschaftstandort Österreich bereits in den letzten Jahren gestärkt und die Anpassungsfähigkeit der Märkte erhöht. Ziel der Bundesregierung ist es, die strukturellen Rahmenbedingungen innerhalb der nächsten Jahre weiter zu verbessern. Langfristige demographische Trends stellen die öffentlichen Finanzen vor neue Herausforderungen. Angesichts der zunehmenden Bevölkerungsalterung ist die Sicherung der dauerhaften finanziellen Tragfähigkeit des Pensions- und Gesundheitssystems eine Zukunftsaufgabe, die bereits jetzt in Angriff genommen wurde. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren hier bereits wichtige Reformimpulse gesetzt (u.a. Förderung privater Pensionsvorsorge, Abfertigung Neu, Pensionssicherungsreform 2003, Pensionsharmonisierung 2004), auf denen es weiter aufzubauen gilt.

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