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25 Jahre Maastricht: Löger lobt Erfolgsgeschichte, mahnt zur Einhaltung der Regeln

Maastricht-Kriterien bilden starke Basis für die Währungsunion, müssen jedoch auch ernst genommen werden.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht vor 25 Jahren wurde die Europäische Union als Gemeinschaft begründet sowie der Grundstein für die Währungsunion und den Euro gelegt. Finanzminister Hartwig Löger zeigt sich heute überzeugt, dass die damals festgelegten Maastricht-Kriterien eine starke Basis für die gemeinsame Währung bilden. Löger: "Der Euro als gemeinsame Währung hat nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Einigung Europas geleistet, sondern auch zur Stärkung des Wirtschafts- und Finanzsystems der einzelnen Mitgliedstaaten beigetragen."

Gleichzeitig stellt Löger klar, dass die Regeln auch eingehalten werden müssen. "Wenn ein Land erst einmal in Abhängigkeit von Kreditgebern gerät, sind harte Reformauflagen unausweichlich. Auch in Italien haben populistische Maßnahmen bereits zu einer Verunsicherung der Märkte geführt. Die Folge sind steigende Refinanzierungskosten. Daher kann am heutigen Tag, dem 25. Jubiläum des Inkrafttretens von Maastricht, die Einhaltung der gemeinsam festgelegten Kriterien gar nicht stark genug betont werden", so Löger weiter. Die Staatsschuldenquote Italiens ist mit knapp 130 Prozent der Wirtschaftsleistung schon heute die zweithöchste in der EU und kaum tragbar. Die angestrebte Neuverschuldung von mindestens 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2019 würde das Land weiter unter Druck setzen.

Österreich hat sich bereits klar zu einem Ende der Schuldenpolitik bekannt und konnte für das Jahr 2019 erstmals einen Budget-Überschuss nach Brüssel melden. Löger erwartet insofern auch von seinen EU-Amtskollegen die Einhaltung der Regeln, damit der Vertrag von Maastricht noch auf viele weitere Jahre als Erfolgsgeschichte betrachtet werden kann.

1. November 2018