Schelling: „Europa soll seinen eigenen Weg gehen“ Finanzmarktgespräche 2017 in Alpbach

Ist die Politik rund um den Globus mit Regulierungsmaßnahmen zu weit gegangen? Darüber wurde bei den Finanzmarktgesprächen in Alpbach intensiv diskutiert. Finanzminister Schelling, der die Arbeit der Politik in Europa als gelungen bezeichnet, äußerte sich gegenüber den aktuellen Deregulierungstendenzen aus den USA kritisch. 

„Die Bankenregulierung in den USA entwickelt sich definitiv anders als in Europa. Europa sollte deshalb einen eigenen, etwas moderateren Weg gehen. Einige der Regeln, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden sind sicher überschießend und man muss hier einen sorgfältigen Review-Prozess durchführen. Die zentralen Fragen lauten: Was ist der zusätzliche Nutzen einer neuen Regel und welcher Schaden wird dadurch verhindert? Regeln, die keinen Schaden verhindern, sondern nur Bürokratie erzeugen, sollten geändert werden. Diesen Prozess verfolgen wir derzeit sehr intensiv mit der europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten“, betonte Schelling. 

Den amerikanischen Einfluss auf die europäische Währungspolitik kritisierte der österreichische Finanzminister in diesem Zusammenhang und unterstützte den Vorschlag seines deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble, der den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem umfassenderen Europäischen Währungsfonds ausbauen möchte. „Die Eurogruppe sollte selber entscheiden können, wie sie währungstechnisch vorgeht. Ich halte diese Idee für sinnvoll“, so Schelling. 

Für den österreichischen Finanzminister ist es außerdem eine Schwäche der Europäischen Union, dass es im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank keine Euro- oder EU-Stimmrechtsgruppe gibt. Das solle angedacht werden. 

Weiters sprach sich Finanzminister Schelling für die Erhaltung der regionalen Bankenstruktur aus, da diese für die KMU Finanzierung von essentieller Bedeutung ist: „Das Prinzip der Proportionalität muss gestärkt werden. Regularien, die für Großbanken entwickelt wurden und für kleine Banken nicht passen, müssen adaptiert und bürokratische Hindernisse abgebaut werden. Die Finanzmarktstabilität darf dadurch allerdings nicht negativ beeinflusst werden. Es gibt daher auch keine einfachen Patentlösungen. Wir arbeiten an maßgeschneiderten Regeln. Mehr Proportionalität im Aufsichtsrecht ist eine Top-Priorität in der Österreichischen Finanzmarktstrategie.“