Finanzpolizei: Aktion scharf im Chinarestaurant

Rund 100 Finanzpolizisten kontrollieren an 2 Tagen 36 Asia-Restaurants in NÖ und Burgenland

An zwei Aktionstagen Ende September kontrollierten rund 100 Finanzpolizisten in Zusammenarbeit mit Finanz- und Zollämtern sowie der Polizei 215 Dienstnehmer in 36 Asia-Restaurants in Niederösterreich und dem Burgenland.

Trauriger Höchstwert ist, dass es bei 50 % der überprüften Lokale zu fremdenpolizeilichen Festnahmen kam (insgesamt 18), weil Dienstnehmer ohne Aufenthaltstitel vorgefunden wurden. Über 10 % der kontrollierten Dienstnehmer wurden entgegen dem AuslBG beschäftigt, knapp 15 % ohne Anmeldung zur Sozialversicherung. Bei rund 20% der kontrollierten Betriebe wurden Unregelmäßigkeiten bei den Registrierkassen festgestellt.

Besonders tragische Auswüchse von Menschenhandel und Ausbeutung konnte die Finanzpolizei gemeinsam mit der Polizei in einem Chinarestaurant in Amstetten aufdecken. Im Zuge einer Kontrolle wurden die Beamten Zeugen, wie ein illegal Beschäftigter in einem Kühlraum in der Küche des Restaurants eingesperrt und versteckt wurde.

Die Person, die so skrupellos versteckt werden sollte, ist wohl chinesischer Staatsbürger, jedoch ohne Dokumente illegal eingereist. Die Papiere seien ihm von Schleppern, denen er rund 7.000 Euro bezahlt hat, abgenommen worden. Diese haben ihn von Nordchina über Griechenland nach Italien und schließlich Österreich gebracht. Nach Österreich sei er gekommen, weil er Aussicht auf Arbeit gehabt hätte, gab er in den Einvernahmen an. Durch die Aufmerksamkeit der Polizeibeamten konnte jedenfalls Schlimmeres verhindert und der Mann aus dem Kühlraum befreit werden. Wäre er die Dauer der Kontrolle über – immerhin zweieinhalb Stunden –  eingesperrt worden, hätte er erhebliche gesundheitliche Schäden davontragen können. Der Mann wurde von der Polizei ins Polizeianhaltezentrum St. Pölten verbracht.

Eine Frau wiederum, die die Finanzpolizei als Servicekraft im Lokal antraf und kontrollieren wollte, flüchtete. Sie konnte jedoch gestellt werden. Eine Aufenthaltskarte aus Polen wurde sichergestellt, in Österreich sei sie lediglich Touristin. Da sie weder eine Arbeits- noch eine Aufenthaltserlaubnis für Österreich nachweisen konnte, wurde über diese Frau ein zweijähriges Einreiseverbot verhängt. Eine Abschiebung wird festgesetzt.

„Das Vorgehen des Lokalbetreibers zeigt, wie gewissenlos in diesem Umfeld vorgegangen wird und wie wenig menschenwürdiges Arbeiten oder gar ein Menschenleben im kriminellen Umfeld letztendlich zählen“, zeigt sich Mag. (FH) Stefan Flaschberger, Teamexperte Spezial der Finanzpolizei Melk, von den Machenschaften in dem Familienbetrieb erschüttert.

Allein in besagtem Lokal wurden 4 Personen wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), 3 Personen gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und eine Person wegen Verstoßes gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) angezeigt. Der Onkel des Lokalchefs wurde nämlich arbeitend angetroffen, bezieht aber Arbeitslosenunterstützung. Dem AMS hat er die Aufnahme dieser Beschäftigung im Chinarestaurant nachweislich nicht gemeldet. 

„Gerade vor dem globalen Hintergrund des Menschenhandels und der Arbeitsausbeutung leistet die Finanzpolizei einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit, Verstößen gegen das Gewerberecht und Sozialversicherungsbetrug. Gemeinsam mit den Kollegen der Finanz- und Zollämter sichern wir den fairen Wettbewerb in Österreich und kontrollieren gleichzeitig die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Standards in unserem Land“, hält Michael Aigner, MA, Regionalleiter der Finanzpolizei für Niederösterreich und Burgenland, fest. „Darüber hinaus wird die ausgezeichnete Kooperation mit dem Bundeskriminalamt Österreich, der Fremdenpolizei sowie mit den Landeskriminalämtern und Polizeidirektionen auch künftig helfen, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in diesem gastronomischen Bereich einzudämmen.“

Vorangegangen war den Schwerpunktkontrollen in Asia-Restaurants eine europaweite Aktion zur Bekämpfung von Menschenhandel und illegaler Beschäftigung im Mai 2017. Das Bundeskriminalamt Österreich hatte eine österreichische Initiative auf europäischer Ebene ausgerufen und auch sechs chinesische Beamte als Kooperationspartner nach Österreich geladen. Die Ergebnisse der Kontrollen, die im Zuge dessen in asiatischen Gaststätten durchgeführt worden, ließen die Finanzpolizisten bereits eine „Spitze des Eisbergs“ vermuten. Die Schwerpunktaktion wurde daher Ende September 2017 mit neuerlichen Kontrollen fortgesetzt.