BMF: Tiroler Getränkehändler als Scheinexporteur überführt

Steuerfahndung deckt mit Finanzpolizei und Polizei internationalen Umsatzsteuerkarussellbetrug mit einem Schaden von über drei Millionen Euro auf

Großer Erfolg der österreichischen Steuerfahndung im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug: Am Mittwoch, 12. Juni 2019, wurden in einer koordinierten Aktion in Italien, Rumänien, Deutschland und Österreich Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei insgesamt sieben Personen verhaftet. Es besteht der Verdacht auf massiven Umsatzsteuerkarussellbetrug an dem ein Tiroler Getränkehändler als Scheinexporteur federführend beteiligt ist.

Der Getränkehändler hat seit April 2015 große Mengen an Bier und anderen Getränken an italienische Firmen, die offiziell von rumänischen Staatsangehörigen geführt wurden, verkauft und dabei keine Umsatzsteuer abgeführt. Dieses Vorgehen wäre noch korrekt gewesen, da bei solchen Transaktionen innerhalb der EU keine Umsatzsteuer anfällt. Die italienischen Unternehmen verkauften diese Getränke dann aber weiter und kassierten dafür 21 % Umsatzsteuer, ohne diese an die italienischen Behörden abzuführen. Seit Juni 2018 war auch ein deutscher Getränkehändler in diesen Karussellbetrug involviert. Insgesamt sind 25 Unternehmen in diesen Betrugsfall verwickelt. Man kann von einem Gesamtschaden in Höhe von mindestens 3 Millionen Euro ausgehen, der dem italienische Staat entstanden ist. In Österreich ist zum aktuellen Ermittlungsstand kein Schaden nachweisbar.

Der österreichische Händler hat Getränke im Gesamtwert von 3,6 Millionen Euro an die dubiosen Unternehmen in Italien geliefert. Die italienischen Behörden begannen im Oktober 2016 mit ihren Ermittlungen. Durch Observationsmaßnahmen und Telefonüberwachungen seitens der italienischen Behörden wurde der Verdacht des Karussellbetrugs schließlich erhärtet. Daher kam es gestern zu einer international koordinierten Aktion an 25 Einsatzorten, an der auch die österreichische Steuerfahndung gemeinsam mit Finanzpolizei und Polizei beteiligt war. In Österreich wurden im Raum Osttirol sechs Hausdurchsuchungen mit 18 Einsatzkräften durchgeführt, bei der ein 50 Jahre alter Österreicher – der Getränkehandler – von der Polizei festgenommen wurde. In Rumänien und Italien wurden jeweils drei Personen verhaftet. Die Rumänen fungierten als Strohmänner für die Drahtzieher, die in Neapel bzw. Sizilien vermutet werden.

„Die hervorragende internationale Zusammenarbeit hat in diesem Fall zu einem Erfolg gegen groß angelegten Steuerbetrug geführt – so konnte erneut einer kriminellen Vereinigung das Handwerk gelegt werden“, zeigt sich der Vorstand der Steuerfahndung Mag. Christian Ackerler zufrieden mit dem akribisch geplanten Einsatz.

Zum Hintergrund: Karussellbetrug

Unter Karussellbetrug versteht man eine in der Europäischen Union verbreitete Form des Steuerbetrugs. Die Vorgehensweise lässt sich dabei wie folgt skizzieren: Die Gesellschaft A (Conduit Gesellschaft) ist in Mitgliedstaat 1 registriert und verkauft Ware innergemeinschaftlich – und dadurch steuerfrei – an die Gesellschaft B (Missing Trader), registriert und ansässig in Mitgliedstaat 2. Die errechnete Erwerbssteuer wird von B als Vorsteuer abgezogen. Aus diesem Titel fällt also keine Steuerlast an. Konsequenterweise verkauft die Gesellschaft B die Ware am nationalen Markt an die Gesellschaft C (Buffer). B weist in den Rechnungen an C die Umsatzsteuer aus, hebt diese ein, führt sie aber nicht an das Finanzamt ab. Die Gesellschaft C fungiert als zwischengeschaltete Gesellschaft um Umsatzsteuerkontrollen zu stören. C verkauft am nationalen Markt die Waren an die Gesellschaft D (Broker) welche, die ihr dabei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer in Abzug bringt. D kann nun die Ware zu besonders günstigen Preisen am nationalen Markt verkaufen oder tätigt eine innergemeinschaftliche Lieferung an Gesellschaft A in Mitgliedstaat 1 und ersucht um Rückerstattung der Vorsteuer. In vielen Fällen befindet sich mehr als eine Gesellschaft in dieser Position.

Folgt man diesem einfachen Schema, so stellt man fest, dass der Missing Trader die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht erklären und/oder bezahlen wird. Am Ende der Kette ersucht der Broker um Rückerstattung der Vorsteuer und in diesem Moment geht das Geld, welches der Missing Trader am Beginn der Kette nicht entrichtet hat, verloren. Dieses Schema kann leicht mit allen möglichen Variationen von MTIC Betrug kombiniert und über eine beliebige Anzahl von Mitgliedstaaten oder vielleicht sogar Drittstaaten geführt werden.

Umfassende Expertise zur Aufdeckung von Umsatzsteuerbetrug im BMF

Zur operativen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges wurde innerhalb der Steuerfahndung das Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungs-Competence-Center (USt-BBCC) aufgebaut. Durch eine Konzentration von Know-how und einer Bündelung von personellen Ressourcen soll so Umsatzsteuerbetrug zielgerichtet bekämpft werden. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Predictive Analytics Competence Center, das für Datenanalysen zuständig ist, eine eigene Software zur Aufdeckung von Umsatzsteuer-Karussellbetrug entwickelt.

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