Löger: „Sieger sind die Menschen in Pflege“

 Einigung zwischen Bund und Länder über Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses

„Die Sieger der Verhandlungen zwischen Bund und Länder sind heute eindeutig die Betroffenen, also die Menschen in Pflege“, betonte Finanzminister Hartwig Löger bei seinem Pressestatement nach der Landeshauptleutekonferenz in Wien. „Gemeinsam haben wir am Verhandlungstisch gekämpft und unser Bekenntnis, den Pflegeregress abzuschaffen, mit der Finanzierung besiegelt“, so Löger.

Die durch die Regressabschaffung entfallenden Einnahmen von Menschen mit Behinderung werden vom Bund mit insgesamt 131 Millionen Euro beziffert voll ausgeglichen. Bei den Selbstzahlern ist ein derzeitiger Höchstbetrag von 209 Millionen Euro vorgesehen. Die Kosten für den Entfall der Selbstzahler werden am Ende des Jahres direkt bei der Österreichischen Buchhaltungsagentur abgerechnet.

„Klar ist, dass wir mit dieser Einigung nur ein Symptom behandeln und die Wurzelbehandlung vertagt wurde. Die Pflege daheim wird mit der Abschaffung des Pflegeregresses aktuell benachteiligt. Wir treten klar für die Pflege in der Familie ein, denn in den meisten Fällen ist es auch das, was die betroffenen Menschen sich wünschen“, führte der Finanzminister weiter aus. „Das Thema Pflege werden wir ganzheitlich diskutieren müssen, um noch bestehende Ungerechtigkeiten gegenüber der Pflege daheim zu beseitigen“, betonte Löger abschließend.

 Löger zu Pflegeregress am 7. Mai 2018