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Eurogruppe/Ecofin: Löger mahnt zur Einhaltung der EU-Budgetregeln Finanzminister diskutierte auch über Eurozonenbudget, Mehrheitsentscheidungen bei Steuerfragen und harmonisierte Flugabgabe

Nachdem die Europäische Kommission in der Winterprognose die Wachstumsaussichten für die EU und insbesondere die Eurozone nach unten revidierte, pochte Finanzminister Löger bei den Eurogruppe/Ecofin-Treffen am 11. und 12. Februar 2019 auf eine noch striktere Einhaltung der EU-Budgetregeln. Italien ist dabei in besonderem Maße gefordert, denn die Kommission geht für 2019 von einem Wachstum von lediglich 0,2 Prozent des BIP aus, was einem Rückgang von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Herbstprognose darstellt.  

Finanzminister Löger: „Aufgrund des starken Rückgangs bei den Wachstumserwartungen ist die Einhaltung des neuen italienischen Budgets schwieriger und ein noch höheres Defizit wahrscheinlicher geworden. Mit einem Wachstum von lediglich 0,2 Prozent des BIP ist Italien gefordert das Budget zu konsolidieren.“                                                                                                                                             

Die noch im Vorjahr getroffene Entscheidung der EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Italien zu verzichten, war dabei von Anfang an nicht ganz nachvollziehbar. „Die im Dezember präsentierten Vorhaben der italienischen Regierung zur Senkung des Defizits waren zweifelsohne zu begrüßen. Dennoch ist für mich nicht zur Gänze nachvollziehbar, warum darüber hinweg gesehen wurde, dass das revidierte Defizit von 2,04 Prozent des BIP weiterhin weit über dem ursprünglich von der Vorgängerregierung angekündigten Wert von 0,8 Prozent des BIP liegt.“ 

EU-Kommissar Moscovici hatte nach kritischen Äußerungen des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra beim Jänner Ecofin „weitere Details“ zur Entscheidung angekündigt. Diese werden seitens Österreichs mit Spannung erwartet.  

Auch wenn Italien in besonderem Maße gefordert ist, betont Löger, dass die nach unten korrigierten Wachstumsaussichten für alle EU- bzw. allem voran Euro-Länder ein Weckruf sein müssen. Zuletzt hatte etwa auch Frankreich angekündigt, sein Defizit weiter zu erhöhen. Löger stellt klar: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt für alle Euro-Länder. Die Europäische Kommission sollte die Einhaltung daher auch bei allen Euro-Ländern einfordern, den kleinen genauso wie den großen.“  

Darüber hinaus diskutierte Finanzminister Löger im Rahmen der Eurogruppe/Ecofin-Treffen u.a. über ein mögliches Eurozonenbudget sowie über einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen bei Steuerfragen und eine Initiative zur Harmonisierung der Flugabgabe. Hinsichtlich des Eurozonenbudgets ist es für Österreich wichtig, vorhandene Instrumente in den Vordergrund zu stellen. Ein ergänzendes Eurobudget sollte – so dieses zustand kommt –  in erster Linie für Strukturreformen verwendet werden. Man stehe hier aber noch immer bei einer Grundsatzdiskussion. Insbesondere die Finanzierung ist aktuell noch sehr unklar. Dabei gilt es auch zu prüfen, ob eine Kombination mit der ebenso noch zur Diskussion stehenden Finanztransaktionssteuer möglich ist. Diesbezüglich werden beim März Ecofin auch weitere Details von Frankreich und Deutschland erwartet. 

Die Einstimmigkeit in Steuerfragen ist für kleine Mitgliedstaaten wie Österreich weiterhin essentiell. Finanzminister Löger zeigte sich aber etwa bei Verwaltungsthemen diskussionsbereit. Hinsichtlich einer harmonisierten Flugabgabe verwies Löger auch auf die nationalen Bemühungen zur Ökologisierung des Steuersystems. Gleichzeitig dürfe die Wettbewerbsfähigkeit nicht außer Acht gelassen werden, wobei Europa hier auch global denken müsse.