Finanzminister Müller: „Nachhaltige Budgetpolitik kommt allen Bürgern zugute“

In der aktuellen Stunde des Nationalrats am Dienstag, 2. Juli, zum Thema „nachhaltige Budgetpolitik“  bezeichnete Finanzminister Eduard Müller in seiner Rede „ein zumindest über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Bundesbudget, bei dem der Staat nicht mehr ausgibt als er einnimmt und damit nicht auf Kosten nachfolgender Generationen wirtschaftet“ als nachhaltig.

Um dieses Ziel zu erreichen führte er zwei zentrale Elemente an: „Erstens einen strikten Budgetvollzug im täglichen Verwaltungshandeln und zweitens über Verantwortungsgefühl und Augenmaß beim Beschluss von neuen Maßnahmen“, so Müller in Richtung der Abgeordneten.

Der Finanzminister führte weiter aus: „Ich sehe hier meine Verantwortung als Budgetwächter gefragt. Diese Verantwortung ist aber nicht wertend sondern nur analysierend und beschreibend was in den diversen Budgetinstrumenten bereits eingepreist ist und was nicht. Als Finanzminister möchte ich aber Ihnen und damit auch den Österreicherinnen und Österreichern nochmals anbieten, dass wir geplante Maßnahmen in unserem Haus sehr rasch einer Wirkungsanalyse unterziehen und die Folgen transparent und nachvollziehbar darstellen.“ Die politische Beurteilung und Entscheidung lägen natürlich in der Verantwortung der Abgeordneten und er sehe seine Aufgabe darin sicherzustellen, dass deren Entscheidungsgrundlagen möglichst valide sind.

Finanzminister Müller merkte auch an, dass die zur Debatte stehende Schuldenbremse ein zentrales strategisches Steuerungs- und Kontrollinstrument der Legislative über die Exekutive sein kann. „Die beste Einnahmequelle eines Staates ist seine Sparsamkeit. Nur so kann es gelingen, für 2019 das angestrebte und in diesem Haus beschlossene Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes erstmals seit 1954 zu erreichen. Nicht als Fetisch oder Selbstzweck, sondern als eingelöstes Versprechen, mit dem die Befürchtungen unserer älteren Generation zerstreut und die Erwartungen unserer Kinder erfüllt werden können“, so Müller abschließend.

2. Juli 2019
Fotocredit: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

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