Steuerreform 2015/2016 - Arbeitnehmer/innen

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Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer, die keine Einkommensteuer zahlen

Bisherige Rechtslage

  • Arbeitnehmer erhalten die so genannte „Negativsteuer“ im Ausmaß von 10 % bestimmter Werbungskosten, maximal jedoch 110 Euro jährlich, gutgeschrieben, wenn sie aufgrund ihres geringen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen.
  • Pendler, die keine Einkommensteuer zahlen, erhalten zusätzlich zur „Negativsteuer“ einen Pendlerzuschlag von bis zu 290 Euro.
  • Pensionisten, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen, haben derzeit keinen Anspruch auf die so genannte „Negativsteuer“.

Was ist neu?

  • Arbeitnehmer, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen, erhalten ab 2016 im Rahmen der Veranlagung eine Gutschrift in Höhe von 50 % bestimmter Werbungskosten (insbesondere von gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen), maximal jedoch 400 Euro im Jahr (Sozialversicherung-Rückerstattung).
  • Der Erstattungsbetrag erhöht sich von 400 Euro auf maximal 500 Euro, wenn der Steuerpflichtige aufgrund des geringen Einkommens keine Einkommensteuer zahlt und Anspruch auf ein Pendlerpauschale hat.
  • Damit Niedrigverdiener bereits im Jahr 2016 von der Neuregelung profitieren, wird der maximale Erstattungsbetrag für das Jahr 2015 von 110 auf 220 Euro angehoben.

 Inkrafttreten: 2016

Antraglose Arbeitnehmerveranlagung

Einkommensteuergutschriften werden derzeit nur auf Antrag des Steuerpflichtigen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung ausbezahlt.

Was ist neu?

Es wird die gesetzliche Grundlage für eine „automatische Arbeitnehmerveranlagung“ geschaffen. Eine solche soll dann erfolgen können, wenn 

  • aus der Aktenlage anzunehmen ist, dass nur lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden sind,
  • die Veranlagung zu einer Steuergutschrift führt und
  • aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen ist, dass auch noch Werbungskosten, von der Datenübermittlung nicht erfasste Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder antragsgebundene Freibeträge (Kinderfreibetrag) oder Absetzbeträge (zB Unterhaltsabsetzbetrag, Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrag) geltend gemacht werden. 

Die Vorschrift dient somit ausschließlich dem Interesse der Steuerpflichtigen, die damit unabhängig von einem Antrag in den Genuss einer Steuererstattung kommen können.

Inkrafttreten: Erstmalig 2017 für das Veranlagungsjahr 2016

Integration des Arbeitnehmerabsetzbetrages in den (erhöhten) Verkehrsabsetzbetrag

Bisherige Rechtslage

  • Derzeit betragen der Verkehrsabsetzbetrag 291 Euro und der Arbeitnehmer- bzw. Grenzgängerabsetzbetrag 54 Euro, in Summe also 345 Euro.
  • Geringverdienende Pendler erhalten derzeit einen Pendlerausgleichsbetrag von bis zu 290 Euro.

Was ist neu?

  • Im Sinne einer Vereinfachung wird der Arbeitnehmerabsetzbetrag in den Verkehrsabsetzbetrag integriert. Aus diesem Grund können der Arbeitnehmer- und der Grenzgängerabsetzbetrag entfallen. Zusätzlich zur Zusammenführung der genannten Absetzbeträge wird der Verkehrsabsetzbetrag auf 400 Euro erhöht.
  • Die Regelung des Pendlerausgleichsbetrages ist mit der neuen Bestimmung über die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr kompatibel. Gering verdienenden Pendlern steht daher künftig ein erhöhter Verkehrsabsetzbetrag zu. Der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag beträgt 690 Euro und steht Pendlern mit Anspruch auf ein Pendlerpauschale zu, deren Einkommen nicht höher als 12.200 Euro im Jahr ist. Bei Einkommen zwischen 12.200 und 13.000 Euro schleift sich der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag gleichmäßig auf den Verkehrsabsetzbetrag von 400 Euro ein.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2016

Harmonisierungsmaßnahmen von Lohnsteuer und Sozialversicherung

Bisherige Rechtslage

Es gab Abweichungen zwischen dem Einkommensteuergesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Bereich der Befreiungsbestimmungen. Bestimmte Zuwendungen des Arbeitgebers sind teilweise im ASVG befreit, im Einkommensteuergesetz (EStG) hingegen nicht, oder umgekehrt.

Was ist neu?

Die Befreiungsbestimmungen wurden – aufgrund der Empfehlung der Steuerreformkommission – mit dem Ziel einer Harmonisierung von Lohnsteuer und Sozialversicherung in bestimmten Bereichen überarbeitet, gestrichen bzw. erweitert:

  • Bereits bisher wurden Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge, die Arbeitgeber allen oder bestimmten Gruppen ihrer Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt anbieten, als steuerfreie Zuwendungen angesehen. Nunmehr wird diese Regelung auf die zielgerichtete, wirkungsorientierte Gesundheitsförderung und auf präventive Leistungen ausgedehnt
  • Jubiläumsgeldzahlungen und Diensterfindungsprämien sind nunmehr in beiden Bereichen pflichtig, weshalb die Begünstigung für Diensterfindungsprämien im EStG gestrichen wurde. Im Gegenzug wird für Jubiläumsgeschenke (d.h. nur für Sachzuwendungen) aus Anlass eines Dienstjubiläums des Arbeitnehmers oder eines Firmenjubiläums bis zu einer Höhe von 186 Euro im Jahr eine neue Befreiung vorgesehen.
  • Reisekostenersätze für Personalvertreter oder Betriebsratsmitglied sind bis zu einem gewissen Betrag steuerfrei.
  • Bisher waren Gutscheine für Mahlzeiten bis zu einem Wert von 4,40 Euro pro Arbeitstag steuerfrei, wenn die Gutscheine am Arbeitsplatz oder in einer nahe gelegenen Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden. Die Einschränkung auf nahe gelegene Gaststätten entfällt, weil sie nicht mehr zeitgemäß ist.
  • Zuwendungen des Arbeitgebers für das Begräbnis eines Arbeitnehmers, dessen (Ehe-) Partner oder Kinder sind künftig steuerfrei.
  • Die Steuerbefreiungen für Haustrunk im Brauereigewerbe sowie für Beförderungsunternehmen entfallen und werden – entsprechend dem Vorschlag der Steuerreformkommission – durch eine generelle Befreiungsbestimmung für Mitarbeiterrabatte bis zu einem bestimmten Ausmaß ersetzt.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2016

Steuerbefreiung für Mitarbeiterrabatte

Bisherige Rechtslage

Mitarbeiterrabatte sind der unentgeltliche oder verbilligte Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die der Arbeitgeber auch fremden Letztverbrauchern anbietet. Sie stellen einen geldwerten Vorteil dar und führen daher grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen Sachbezug, wenn dem Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses Rabatte gewährt werden, die über die handelsüblich allen Endverbrauchern zugänglichen Rabatte hinausgehen. Der geldwerte Vorteil ergibt sich aus der Differenz zum handelsüblichen Preis unter Berücksichtigung der an Endverbraucher üblicherweise gewährten Rabatte (Mittelpreis des Verbrauchsortes). Damit waren auch Schwierigkeiten im Vollzug verbunden.

Was ist neu?

Mitarbeiterrabatte bis maximal 20% sind nunmehr steuerfrei (Freigrenze). Wenn ein dem Mitarbeiter gewährter Rabatt 20% übersteigt, ist dieser im Gesamtausmaß von 1.000 Euro jährlich steuerfrei (Freibetrag). Damit soll eine Besteuerung von Bagatellfällen vermieden werden und ein Beitrag zur Vereinfachung der Lohnverrechnung geleistet werden. Steuerfreie Mitarbeiterrabatte führen auf Grund der Befreiung auch nicht zu einem Sachbezug. Das Über- oder Unterschreiten der betragsmäßigen Begrenzung ist vom Arbeitgeber zu dokumentieren und zu überprüfen. Der Arbeitgeber hat somit sämtliche einem Mitarbeiter gewährten Rabatte, die 20% übersteigen, im Kalenderjahr aufzuzeichnen.

Im Zusammenhang mit den Mitarbeiterrabatten wird auch die Bewertung von geldwerten Vorteilen konkretisiert:

  • Bei geldwerten Vorteilen von Waren und Dienstleistungen, deren Wert in der Sachbezugswerteverordnung festgelegt ist, ist der Wert laut Sachbezugswerteverordnung maßgeblich.
  • Ist der Wert nicht in der Sachbezugswerteverordnung festgelegt, gilt Folgendes:
    • Bei Mitarbeiterrabatten ist der Endpreis für fremde Letztverbraucher maßgeblich.
    • Sind die Abnehmer des Arbeitgebers keine Letztverbraucher (beispielsweise Großhandel) und gibt es daher keinen innerbetrieblichen Letztverbraucherpreis, ist wiederum der übliche Endpreis des Abgabeortes heranzuziehen.

Die Begünstigung kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Rabatt nicht unmittelbar vom Arbeitgeber, sondern von einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Konzernunternehmen gewährt wird.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2016

Erhöhung des Freibetrages für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Bisherige Rechtslage:

Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers ist bis zu 1.460 Euro steuerfrei.

Was ist neu?

Der Freibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird angehoben. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers ist bis zu 3.000 Euro steuerfrei. Arbeitnehmer können dadurch an der Wertsteigerung des Unternehmens in einem höheren Ausmaß partizipieren. 

Inkrafttreten: 1. Jänner 2016

Beispiel

Arbeitnehmer/inn/en

Katharina Koch und Alexander Reinhart sind ein junges Paar. Katharina arbeitet seit kurzem als Grafikerin in einer Werbeagentur und verdient 2.500 € brutto, Alexander verdient als Mitarbeiter eines Callcenters 2.100 € brutto. Mit der Steuerreform und der damit verbundenen Tarifsenkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 Prozent auf 25 Prozent werden alle lohn- und einkommensteuerzahlenden Personen spürbar entlastet, unabhängig davon, in welcher Progressionsstufe sie sich befinden. Anstatt der bisher geltenden drei Steuerstufen gibt es zukünftig sechs Steuerstufen. Dadurch ergibt sich eine Abflachung der Progression.

Katharina bleiben so jährlich 943,74 € mehr im Börsel, monatlich sind das 78,84 €. Alexander wird mit 886,62 € jährlich entlastet, im Monat bleiben ihm also 74,05 € mehr. Gemeinsam profitieren die beiden mit jährlich 1.830,09 € von der Steuerreform, die ab 1.1.2016 in Kraft tritt. Darüber hinaus haben sie wie bisher die Möglichkeit, im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung – am besten über FinanzOnline – von den diversen Absetzmöglichkeiten Gebrauch zu machen.