Steuerreform 2015/2016 - Pensionist/inn/en

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Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Pensionistinnen und Pensionisten, die keine Einkommensteuer zahlen

Bisherige Rechtslage

  • Pensionisten, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen, haben bisher keinen Anspruch auf die so genannte „Negativsteuer“.

Was ist neu?

  • Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge steht auch Pensionisten zu. Pensionisten, die aufgrund ihrer geringen Pension keine Einkommensteuer zahlen, erhalten im Rahmen der Veranlagung eine Rückerstattung von 50% der Sozialversicherungsbeiträge, maximal jedoch 110 Euro im Jahr. Steuerfreie Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen mindern diese Rückerstattung, weil es sonst zu einer doppelten steuerlichen Begünstigung kommen würde.
  • In einem ersten Schritt wird bereits für das Kalenderjahr  2015 ein Betrag in Höhe von 20% der Sozialversicherungsbeiträge, jedoch höchstens 55 Euro, erstattet, damit Pensionisten schon im Jahr 2016 von der neuen Regelung Nutzen ziehen können.

Inkrafttreten: 2016

Antraglose Arbeitnehmerveranlagung

Einkommensteuergutschriften werden derzeit nur auf Antrag des Steuerpflichtigen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung ausbezahlt.

Was ist neu?

Es wird die gesetzliche Grundlage für eine „automatische Arbeitnehmerveranlagung“ geschaffen. Eine solche soll dann erfolgen können, wenn

  • aus der Aktenlage anzunehmen ist, dass nur lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden sind,
  • die Veranlagung zu einer Steuergutschrift führt und
  • aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen ist, dass auch noch Werbungskosten, von der Datenübermittlung nicht erfasste Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder antragsgebundene Freibeträge (Kinderfreibetrag) oder Absetzbeträge (zB Unterhaltsabsetzbetrag, Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrag) geltend gemacht werden.

Die Vorschrift dient somit ausschließlich dem Interesse der Steuerpflichtigen, die damit unabhängig von einem Antrag in den Genuss einer Steuererstattung kommen können.

Inkrafttreten: Erstmalig 2017 für das Veranlagungsjahr 2016

Beispiel

Harald und Hertha Gruber sind beide bereits in Pension. Er erhält monatlich 2.000 € brutto, sie 750 € brutto. Pensionistinnen und Pensionisten, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen, hatten bisher keinen Anspruch auf die sogenannte „Negativsteuer“. Für das Jahr 2015 können sie von einer Sozialversicherungserstattung (bisher Negativsteuer) im Ausmaß von maximal 55 € pro Jahr profitieren.

Ab dem Jahr 2016 können sie bis zu maximal 110 € rückerstattet bekommen. Auch für Harald und Hertha rechnet sich das: Hertha wird durch die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung entlastet, Harald erspart sich durch die Tarifsenkung 875,76 € jährlich. Außerdem kann für das Jahr 2016 erstmals eine automatische Arbeitnehmerveranlagung für Hertha durchgeführt werden. Ab 2017 sollen zusätzlich die Daten von externen Organisationen, an die Harald und Hertha spenden, elektronisch übermittelt und berücksichtigt werden.

Video: Information zur Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten

Informationsblatt zur Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten