Urteilsspruch in Betrugsfall: Geldstrafen und Freiheitstrafen für betrügerischen Handel

Bereits 2017 wurde über den interessanten Fall berichtet, als Betriebsprüfer und Steuerfahnder einer neuen Betrugsform im Zusammenhang mit den seit 2015 verpflichtenden Energieeffizienzmaßnahmen auf die Spur kamen. Einem Subfirmenkonstrukt, das sich auf den Handel von LED-Leuchten und Verkauf von Energieeffizienzmaßnahmen spezialisiert hatte, konnte Abgabenbetrug und Steuerhinterziehung nachgewiesen werden. 1,4 Millionen Euro an Vorsteuern wurden durch das Ausstellen von Scheinrechnungen über LED Lampen unrechtmäßig geltend gemacht. Die Steuerfahndung Salzburg brachte damals Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.

Urteilsspruch 2019

Gestern, am 5.6.2019, erfolgte am Landesgericht Salzburg der Urteilsspruch im entsprechenden Prozess. Vier beschuldigte Österreicher wurden für die jeweils persönlich zu verantwortende Steuerhinterziehung verurteilt. Geldstrafen bis zu 100.000 Euro sowie Freiheitsstrafen von 24 Monaten teilbedingt bis zu vier Monaten bedingt wurden verhängt.

Konkret wurde ein Angeklagter wegen Abgabenbetruges zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon fünf Monate unbedingt, sowie einer unbedingten Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt und eine bedingte Geldstrafe des LG Innsbrucks in Höhe von € 800.000,00 widerrufen. Zudem wurde eine bedingte Freiheitsstrafe von 3 Monaten wegen Nötigung verhängt. Einem weiteren Beschuldigten brachte der Abgabenbetrug eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten – davon acht Monate unbedingt – ein, sowie eine unbedingte Geldstrafe in Höhe von ebenfalls 100.000 Euro. Ein weiterer erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung wegen seiner Beitragstäterschaft zum Abgabenbetrug. Ein vierter Angeklagter wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 45.000 Euro, davon 22.500 Euro unbedingt, verurteilt. Ein fünfter Beschuldigter wurde freigesprochen. 
Die Urteile sind rechtskräftig.

Akribische Arbeit der Betriebsprüfer und Steuerfahnder

Im Zuge einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei einem Händler von LED-Leuchten waren Betriebsprüfer der Finanzverwaltung auf Ungereimtheiten hinsichtlich gesetzter Energieeffizienzmaßnahmen mit dem Verdacht auf Scheinrechnungen gestoßen. Da es sich um eine Auftragskette mehrerer Firmen handelte, wurde die Steuerfahndung hinzugezogen. Deren Ermittlungen ergaben, dass durch mehrere Energielieferanten Energieeinsparungsmaßnahmen zugekauft worden waren. Eine solche Einsparungsmaßnahme stellt beispielsweise die Verteilung von LED-Lampen an Privatkunden dar, damit diese ihre herkömmlichen Glühbirnen austauschen können. Die Energielieferanten wollten so der Verpflichtung aus dem Energieeffizienzgesetz nachkommen, Energieeinsparungsmaßnahmen zu setzen. Dabei ist es nicht von Belang, ob sie entsprechende Maßnahmen selbst setzen oder diese von Dritten durchführen lassen. Eine Nichterfüllung kann Sanktionen in Form von Ausgleichszahlungen als auch Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu € 100.000,- nach sich ziehen.

Betrügerisches Subfirmenkonstrukt aufgeflogen

Der Energielieferant hatte dafür einen Auftrag an eine Firma erteilt, die den Verkauf von Energieeffizienzmaßnahmen als Dienstleistung anbot. Dieser Anbieter beauftragte eine Subfirma, die wiederum einerseits für den Ankauf von LED Lampen und andererseits für die Distribution andere Firmen betraute. Bei Veranstaltungen wie Fußballspielen großer österreichischer Vereine und des Nationalteams sollten die LED Lampen an Besucherinnen und Besucher verteilt werden. Eine weitere Firma hatte die Verteilung der LED Lampen und die durch deren Nutzung in Privathaushalten entstehende Energieeinsparung bestätigt. Das ursprünglich beauftragte Unternehmen konnte so Daten zur Meldung an die für das Energieeffizienzgesetz zuständige Monitoringstelle an den Energielieferanten weitergeben.

Die Ermittler hatten in Zusammenarbeit mit den betreffenden Fußballvereinen rasch nachweisen können, dass die gemeldeten Verteilaktionen im Rahmen von Fußballspielen nie stattgefunden hatten. Auch andere Anlässe der Verteilung, wie in Einkaufszentren oder Apotheken, hatten sich als frei erfunden erwiesen. 

Kauf von 1 Mio. LED Lampen fingiert

Da es jedoch Hinweise darauf gab, dass nahezu eine Million LED-Lampen bei einem rumänischen Unternehmen eingekauft worden waren, wurden Amtshilfeersuchen an die dortigen Behörden gestellt. Die Rückmeldungen waren eindeutig: weder der angebliche Verkäufer noch der angegebene Frächter hatten jemals Geschäftsbeziehungen zum österreichischen Abnehmer gepflegt. Einen weiteren Auslandsbezug stellte eine Geschäftsbeziehung zu China dar. Hier war eine geringe Anzahl an LED-Lampen angekauft und auch tatsächlich verteilt worden, vermutlich um im Fall einer etwaigen Steuerprüfung zumindest etwas vorweisen zu können und um mögliche Nachforschungen durch Täuschung der Behörden zu erschweren.

Lob des Gerichts für Steuerfahndung

Durch monatelange akribische Ermittlungen und zahlreiche Einvernahmen konnten die Fahnder die Widersprüchlichkeiten der jeweiligen (Sub-)Firmeninhaber aufdecken. In seiner Urteilsbegründung fand der Richter anerkennende Worte für die akribische Arbeit der Steuerfahndung sowie die ausgezeichnete Fallaufbereitung.

Die Antwort eines der Täter auf die Nachfrage des Richters, warum er sich an einem Umsatzsteuerbetrug dieses Ausmaßes beteiligt hätte, lässt aufhorchen: er hätte nicht damit gerechnet, dass die Finanz ihm auf die Schliche kommen würde, da er das ganze Konstrukt als „zu kompliziert für Finanzler“ erachtet hätte.

„Das konnte unser Fahndungsteam mit diesem großartigen Erfolg in der Betrugsbekämpfung eindeutig widerlegen“, zeigt sich Mag. Christian Ackerler, Leiter der Steuerfahndung, stolz auf die ausgezeichnete Leistung seines Salzburger Teams.

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