Teure Parlamentsbeschlüsse & Abschwung der Konjunktur wirken sich auf Budget 2020 aus Österreich meldet Haushaltsplanung für 2020 nach Brüssel – Nach Trendumkehr 2018 und 2019 wird gesamtstaatlich ein Defizit erwartet

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen jedes Jahr bis 15. Oktober ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr im sogenannten „Draft Budgetary Plan“ nach Brüssel melden. Die Planung beinhaltet wesentliche Budgetkennzahlen sowie die prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Dabei ist eines besonders deutlich: Die Beschlüsse vor der Wahl haben massive Auswirkungen auf das Budget 2020. 

Die österreichische Bundesregierung rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro auf Bundesebene. Das Bundesfinanzrahmengesetz sah für 2020 einen ausgeglichenen Maastricht-Saldo vor. Diese Verschlechterung ist maßgeblich auf zwei Faktoren zurückzuführen. Zum einen belasten die im Parlament beschlossenen Maßnahmen das Budget mit Zusatzkosten von 1 Milliarde Euro. Zum zweiten führt die Abflachung der Konjunktur im kommenden Jahr zu weniger Einnahmen (minus 600 Millionen Euro). Gleichzeitig gibt es durch niedrigere Zinsprognosen sowie eine stabile Beschäftigung positive Effekte (plus 400 Millionen Euro). 

Gesamtstaatlich muss daher Österreich einen negativen Maastricht-Saldo nach Brüssel melden. Dieser ergibt sich aus dem Defizit im Bund (- 0,30 Prozent des BIP) und den Überschüssen der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger (0,2 Prozent des BIP). 

Finanzminister Eduard Müller  

„Im Budgetplan 2020 sieht man zwei Effekte sehr deutlich: Zum einen den Konjunkturabschwung und zum anderen die teuren Parlamentsbeschlüsse von Juli und September. Damit endet die Trendumkehr und 2018 und 2019 bleiben vorerst die einzigen Jahre mit einem gesamtstaatlichen Überschuss. Den Spielraum für die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wir uns wieder hart erarbeiten müssen. Daher bleibt auch mein Appell aufrecht, von weiteren teuren Beschlüssen abzusehen, so lange die neue Bundesregierung nicht im Amt ist.“

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