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Digitalsteuer: Löger legte Grundstein für Abstimmung im Dezember

Zum vorletzten Mal führte Finanzminister Hartwig Löger am 6. November den Vorsitz beim EU-Finanzministerrat (ECOFIN) in Brüssel. Ziel dieses Treffens war es, die letzten offenen Punkte zur Einführung einer Digitalsteuer zu debattieren. Löger lud seine Amtskollegen dazu ein, insbesondere ihre Ansichten zum Anwendungsbereich und zur Verknüpfung mit der G20/OECD-Lösung („Sunset Clause“) zu schildern.  

„Nachdem wir in den letzten Wochen auf technischer Ebene große Fortschritte erzielt haben, war es uns wichtig das Vorhaben auch auf Ministerebene nochmals offen zu diskutieren. In den Arbeitsgruppensitzungen der kommenden Wochen werden wir nun die letzten Details klären. Bis zum ECOFIN im Dezember soll dann ein Entwurf zur Abstimmung vorgelegt werden“, so Finanzminister Löger. 

In den vergangenen Wochen hat Finanzminister Löger die Skeptiker und Befürworter der Digitalsteuer getroffen, um einen Kompromiss auszuloten. Er vermittelt dabei vor allem zwischen Deutschland und Frankreich, arbeitet jedoch auch aktiv daran die Bedenken der nordischen Länder auszuräumen. 

Aktuell haben bereits elf Staaten im Alleingang eine Digitalsteuer eingeführt. Wenn bis Dezember keine Einigung auf europäischer Ebene möglich ist, werden es noch mehr Einzellösungen werden. „Allen EU-Finanzministern ist bewusst, dass es eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft im Vergleich zur traditionellen Wirtschaft braucht und dass dabei eine harmonisierte Lösung zielführender ist als über 20 Alleingänge“, so Löger abschließend.