„Budget ist Gleichgewicht aus Entscheidungen der Vergangenheit und Erwartungen der Zukunft“ Finanzminister legt Schwerpunkte anlässlich des Amtsantrittes der Bundesregierung im Nationalrat dar

„In Demut vor dem Amt und mit Verlässlichkeit im Amt“ – gemäß dieser Prämisse wird Bundesminister für Finanzen, Öffentlichen Dienst und Sport Eduard Müller während der kommenden Monate sein Amt ausüben, wie er heute bei seiner Antrittsrede im Nationalrat ankündigte. „In dieser Zeit kommt mir vor allem die Funktion des Budgetwächters zu“, erklärte der Finanzminister.

Ausgeglichenes Budget, solider Staatshaushalt

Insbesondere die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Budgetvollzugs und die Übergabe eines entsprechenden Staatshaushalts an eine künftige Bundesregierung stellen Schwerpunkte für Müller dar: „Ein Budget ist das Gleichgewicht aus den Entscheidungen der Vergangenheit und den Erwartungen der Zukunft“, leitet der Finanzminister eingangs auch einen Appell an die Abgeordneten ein: „Die Wahlgeschenke von heute sind die Steuererhöhungen von morgen!“ Das in diesem Zusammenhang ausgesprochene Angebot, geplante Maßnahmen im Finanzressort sehr rasch entsprechenden Wirkungsanalysen zu unterziehen und die Folgen transparent und nachvollziehbar darzustellen, gelte nicht nur für das Parlament, sondern gleichsam für die Österreicherinnen und Österreicher. Als Ziel sieht Müller einen ausgeglichenen Haushalt, der „die Befürchtungen unserer älteren Generation zerstreut und die Erwartungen unserer Kinder erfüllt“.

Vertretung österreichischer Interessen im internationalen und europäischen Rahmen

Gemeinsam mit den Finanzministern der Mitgliedstaaten ist Müller gefordert, die aktuellen Herausforderungen – vom drohenden Defizitverfahren Italiens bis zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU – zu bewältigen. Bereits am Freitag dieser Woche wird der Finanzminister mit seinen Kollegen der Mitgliedsstaaten beim ECOFIN zu entsprechenden Gesprächen zusammenkommen.

Kontinuität im öffentlichen Dienst und Sport

Müller sieht sich selbst stellvertretend für die Qualifikation der österreichischen Verwaltung dem Gemeinwohl verpflichtet und möchte in diesem Sinne mit bestehenden Ressourcen im Rahmen der Gesetze verwalten und gestalten. Als Bundesminister für öffentlichen Dienst möchte Müller die Kontinuität im Vollzug sicherstellen. Das Management der Verwaltung, die gewissenhafte und effiziente Erfüllung der Aufgaben bei gleichzeitigem Vorantreiben bereits aufgesetzter Reformen und Innovationen wie beispielsweise die Digitalisierung sieht der Bundesminister in diesem Bereich als vorrangig. 

In Müllers Verantwortung liegt auch der Bereich Sport. „Ich habe bereits in den ersten Tagen gemerkt, dass es im politischen Umfeld zwei Dinge braucht: Schnelligkeit, um das Parlament mit Entscheidungsgrundlagen bestmöglich zu unterstützen und Ausdauer, um bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte an eine neue Bundesregierung die Stabilität, insbesondere auch in budgetärerer Hinsicht, sicherzustellen“, so Müller.  

Abschließend versprach der Finanzminister dem Parlament: „Nur gemeinsam kann es gelingen, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Zukunft der Politik und damit in die Zukunft unseres Landes zu gewinnen.  Ich werde die mir übertragene Verantwortung daher in enger Zusammenarbeit mit Ihnen wahrnehmen!“

12. Juni 2019

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