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Finanzminister Löger: Entlastung Österreich bringt einfach weniger Steuern Zum Abschluss der Regierungsklausur präsentierte Finanzminister Hartwig Löger in Mauerbach die Eckpunkte von „Entlastung Österreich“

Finanzstaatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs: „Die Bundesregierung setzt mit der „Entlastung Österreich“ eine umfassende Steuer- und Abgabensenkung um, die Schritt für Schritt eingesetzt und über viele Jahre wirken wird."

  • 2020: Entlastung von Geringverdienern, Entbürokratisierung und Ökologisierung des Steuersystems
     
  • 2021/2022: Entlastung von Lohn- und Einkommensteuerzahlern, Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen sowie Vereinfachungen im Steuerrecht

Mit der Fortsetzung des Entlastungskurses soll die Steuern- und Abgabenquote in drei Etappen bis 2022 in Richtung 40 Prozent gesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro für die Entlastung freigesetzt.

2020: Entlastung von Geringverdienern als erster Schritt

Mit der ersten Etappe der „Entlastung Österreich“ sollen vor allem Geringverdiener durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge entlastet werden. Bereits ab dem Jahr 2020 profitieren geringverdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten, in der Land- und Forstwirtschaft Tätige und Selbstständige durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge mit einem Volumen von rund 700 Mio Euro.

Weiters sollen in einem ersten Schritt Maßnahmen aus der österreichischen Klima- und Energiestrategie zur Ökologisierung des Steuersystems gesetzt werden. Ziel ist unter anderem, im Bereich der Mobilität ökologische Anreize zu schaffen und Fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß steuerlich zu begünstigen. Darüber hinaus sind steuerliche Anpassungen in den Bereichen Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff geplant.

Zudem sollen - auch aus ökologischen Überlegungen und im Sinne der Gleichbehandlung – Bücher, Zeitungen und Zeitschriften zukünftig dem ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent unterliegen, auch wenn diese in elektronischer Form erworben werden. Bisher unterlagen E-Publikationen einem Umsatzsteuersatz von 20 Prozent. Durch die Senkung auf 10 Prozent  wird eine steuerliche Gleichstellung mit physischen Publikationen hergestellt.

Neben einer Erhöhung des Werbungskostenpauschale wird auch die sogenannte „Kleinunternehmergrenze“, das heißt jene Umsatzgrenze, ab der Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist, erhöht werden. Zudem soll für diese Unternehmer zukünftig eine Pauschalierungsmöglichkeit im Rahmen der Einkommensbesteuerung geschaffen werden, die gewährleistet, dass künftig rund 200.000 Unternehmen sich die Abgabe von bis zu 300.000 Steuererklärungen sparen.

Für diese Maßnahmen ist 2020 ein Entlastungsvolumen von rund 1 Mrd Euro vorgesehen.

2021/2022: Tarifentlastung für 4,5 Mio Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

„Entlastung Österreich“ verfolgt das Ziel einer spürbaren Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Davon sollen rund 4,5 Mio Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren. Das Kernstück bildet die Senkung des Einkommensteuertarifs in den ersten Stufen. Von der Tarifentlastung werden sämtliche einkommensteuerzahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten, Selbstständige sowie Land- und Forstwirte durch eine Kaufkraftstärkung profitieren.

Außerdem fokussiert „Entlastung Österreich“ auf die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen. Diese soll insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unseres Landes zu Gute kommen. Zusätzlich sollen strukturelle Vereinfachungen im Steuerrecht erfolgen.

Die Entlastung lässt den Menschen mehr Geld zur freien Verfügung und den Unternehmen mehr Mittel für Investitionen. „Entlastung Österreich“ eröffnet mehr Chancen im Wettbewerb und bedeutet mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

„Entlastung Österreich“ als Pakt mit nachfolgenden Generationen

Mit der Entlastung Österreich schließt die Bundesregierung einen Pakt mit den nachfolgenden Generationen, denn eine ehrliche Entlastung macht keine Schulden sondern hält den Budgetkurs. Neue Defizite und Schulden sind die Belastungen von morgen, deswegen werden weiter keine neuen Steuern für Bürger und Unternehmen in Österreich eingeführt. 2018 wird trotz Entlastung Österreich das letzte Defizitjahr gewesen sein denn Entlastung und Budgetüberschuss gehen Hand-in-Hand.

Die detaillierte Ausgestaltung der Entlastungsmaßnahmen wird in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen.

11. Jänner 2019