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Finanzdienstleistungen und Marktinfrastrukturen & Brexit

Im Fall eines ungeregelten Brexit gelten für den Finanzdienstleistungsverkehr mit dem Vereinigten Königreich ab 30. März 2019 in der EU (und im Vereinigten Königreich) grundsätzlich dieselben Bestimmungen wie für andere Drittländer.

Informationen für Finanzdienstleistungsunternehmen und Marktinfrastrukturen

1. Allgemeine Informationen

Im Bereich der Finanzdienstleistungen und Marktinfrastrukturen ist das Vereinigte Königreich nach einem ungeregelten Brexit künftig wie ein Drittstaat zu behandeln. In den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften (BWG, VAG, WAG 2018, ZaDiG 2018, FM-GwG, InvFG, BaSAG etc.), Verordnungen der Finanzmarktaufsicht und den EU-Rechtsvorschriften – so nichts anderes festgelegt ist – sind Verweise auf Drittstaaten so zu lesen, dass sie das Vereinigte Königreich mitumfassen.

Sämtliche begünstigende Bestimmungen wiederum, die nur im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten in Anspruch genommen werden können, finden für Vorgänge, die nach dem Eintritt des Brexit mit dem Vereinigten Königreich stattfinden, keine Anwendung mehr.

Finanzdienstleistungsunternehmen und Marktinfrastrukturen wird empfohlen, sich darüber zu informieren, welche Schritte zu setzen sind, um sich angemessen auf den Brexit vorzubereiten - siehe auch: Allgemeine Informationen des britischen Finanzministeriums (HM Treasury) zu einem ungeregelten Brexit

Finanzdienstleistungsunternehmen und Marktinfrastrukturen, die derzeit geschäftliche Tätigkeiten durch Inanspruchnahme der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zwischen dem Vereinigten Königreich und einem anderen Mitgliedstaat der EU unterhalten, werden jedenfalls durch den Brexit betroffen sein. Dies betrifft insbesondere:

  • Unternehmen und Fonds, die eine Niederlassung im Vereinigten Königreich haben und in der EU unternehmerische Tätigkeiten entfalten.
  • Unternehmen und Fonds mit Niederlassung in einem EU-Mitgliedsstaat, die unternehmerische Tätigkeiten im Vereinigten Königreich entfalten.

2. Vorbereitung der Finanzdienstleistungsunternehmen und Marktinfrastrukturen auf den Brexit

Finanzdienstleistungsunternehmen und Marktinfrastrukturen sollten sich angemessen und umfassend in Einklang mit einschlägigen Rechtsmaterien auf die Chancen und Risiken des Brexit vorbereiten, um mögliche Risiken abzubilden, zu steuern und zu begrenzen.

Nähere Ausführungen zu den Vorgaben und der Erwartungshaltung maßgeblicher nationaler und internationaler Akteure gegenüber EU-Finanzdienstleistungsunternehmen und Informationen zur Operationalisierung dieser Erwartungshaltungen sind öffentlichen Mitteilungen und Publikationen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Europäischen Kommission (EK), Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Europäischen Zentralbank (EZB) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zu entnehmen. Bei konkreten Auslegungsfragen wird empfohlen, sich direkt mit den hierfür zuständigen Behörden, insbesondere der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), der Europäischen Zentralbank (EZB) oder dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) in Verbindung zu setzen.

Auch die Aufsichtsbehörden sind angehalten, die Angemessenheit der Vorbereitung von Finanzdienstleistungsunternehmen und Marktinfrastrukturen auf den Brexit zu überprüfen. So listet beispielsweise die Europäische Zentralbank als eine ihrer Prioritäten für 2019 die Überprüfung der Angemessenheit der bankinternen Vorbereitungspläne auf den Brexit auf: Brexit-Vorbereitung als Priorität der EZB für 2019

Die Europäische Kommission hat Informationen veröffentlicht, die dazu beitragen sollen, die Konsequenzen des Brexit im Finanzsektor besser einschätzen zu können (siehe: Europäische Kommission).

3. Abfederung des Brexit durch diverse Maßnahmen seitens der EU

Die Europäische Kommission, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) haben Maßnahmen veröffentlicht, die die Funktionstüchtigkeit der Finanzmarktinfrastrukturen auch im Fall eines ungeregelten Brexit sicherstellen soll. Neben einer zeitlich befristeten und bedingten Anerkennung von zentralen Gegenparteien (CCPs) und Zentralverwahrern (CSDs) – soweit dies zur Vermeidung von Risiken für die Finanzmarktstabilität nötig ist – sind zeitlich befristete Ausnahmen von der Clearing-Pflicht sowie von Einschussanforderungen im Fall einer Übertragung von Derivaten von einer britischen Gegenpartei auf eine EU 27-Gegenpartei vorgesehen.

4. Abfederung des Brexit durch diverse Maßnahmen seitens des Vereinigten Königreichs

Das britische Finanzministerium (HM Treasury) hat Informationen veröffentlicht, wie das HM Treasury, z.B. durch den „European Union (Withdrawal) Act”, dazu beitragen will, ein funktionstüchtiges Regelwerk für Finanzdienstleistungen in allen Szenarien des Austritts im März 2019 sicherzustellen:

Die britische Finanzmarktaufsichtsbehörde (Financial Conduct Authority – FCA) hat unter anderem Leitlinien für Unternehmen veröffentlicht, die diese bei der Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU unterstützen sollen:

5. Zeitlich befristete Genehmigungen

Für EU-Finanzdienstleistungsunternehmen und EU-Fonds, die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich unterhalten, ist insbesondere die Möglichkeit zeitlich befristeter Genehmigungen zu beachten. Diese Möglichkeit ist insbesondere im Fall eines ungeregelten Brexit von Bedeutung, da nur bei Vorliegen einer solchen Genehmigung eine vorübergehende Fortführung der geschäftlichen Tätigkeiten innerhalb des Rahmens bestehender Bewilligungen nach dem 29. März 2019 ermöglicht wird. Auch EU-Fonds können nur bei Vorliegen einer solchen Bewilligung weiterhin im Vereinigten Königreich vertrieben werden.

Über das FCA-System Connect können zudem diverse Anträge und Notifikationen bzw. Anpassungen im Zusammenhang gestellt und übermittelt werden.

Die Notenbank des Vereinigten Königreichs (Bank of England – BoE) informiert über die Registrierung für EWR-Banken und EWR-Versicherungsunternehmen. Nur bei Vorliegen einer befristeten Genehmigung der BoE ist es EWR-Banken und EWR-Versicherungsunternehmen auch nach dem 29. März 2019 möglich, zeitlich begrenzt die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in weitgehendem Einklang mit dem bisherigen Regime im Vereinigten Königreich in Anspruch zu nehmen.

6. Zweigniederlassungen im Vereinigten Königreich

Unternehmen, die eine Zweigniederlassung im Vereinigten Königreich im Falle eines ungeregelten Brexit aufbauen oder fortführen möchten, benötigen eine Bewilligung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) bzw. Europäischen Zentralbank (EZB) und sollten mit diesen Institutionen diesfalls Kontakt aufnehmen. 

7. Informationspflichten von Finanzdienstleistungsunternehmen

Die zentralen EU-Aufsichtsbehörden und Standardsetzer EBA, ESMA und EIOPA weisen auf die Bedeutung der umfassenden und korrekten Information von Kundinnen und Kunden hin und formulieren Erwartungshaltungen an nationale und EU-Aufsichtsbehörden hinsichtlich einer Informationspflicht von Finanzdienstleistungsunternehmen gegenüber ihren Kundinnen und Kunden.

So erwartet beispielsweise die Europäische Bankaufsichtsbehörde EBA, dass Finanzdienstleistungsunternehmen ihre Kundinnen und Kunden über folgende Sachverhalte informieren:

  • Die spezifischen Auswirkungen des Brexit auf betroffene Kundinnen und Kunden,
  • Maßnahmen, die das Unternehmen getroffen  hat, um Beeinträchtigungen zu verhindern,
  • Umstrukturierungs- und Vorbereitungsaktivitäten des Unternehmens, insbesondere alle relevanten Änderungen der Vertragsbedingungen (zum Beispiel in Bezug auf das Einlagensicherungssystem) sowie
  • vertragliche und gesetzliche Rechte betroffener Kundinnen und Kunden.

Der österreichische Gesetzgeber hat zudem eine Verpflichtung für Versicherungsunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich umgesetzt, um sicherzustellen, das Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss und während der Laufzeit des Versicherungsvertrages auch über die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union informiert und diese Informationen gegebenenfalls unverzüglich zu aktualisiert werden.

8. Finanzdienstleistungsvertragsregime

Das Finanzdienstleistungsvertragsregime („Financial Services Contracts Regime”) der Bank of England (BoE) wiederum soll sicherstellen, dass jene EWR-Finanzdienstleistungsunternehmen, die sich gegen eine befristete Genehmigung (temporary permission regime - TPR) entscheiden, und jene Unternehmen, die das TPR-Regime ohne Bewilligung der BoE verlassen, ihre Geschäftstätigkeiten im Vereinigten Königreich ordnungsgemäß abwickeln können:

Grundsätzlich kann aber der Verlust des Zugangs zu Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der EU durch den Brexit bei vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die Vertragskontinuität beeinträchtigen. Bei Verträgen, die dem Recht des Vereinigten Königreichs unterliegen bzw. die Anwendbarkeit dieses Rechts vorsehen oder eine Vereinbarung über die Zuständigkeit eines Gerichts im Vereinigten Königreich enthalten, sollten die Vertragsparteien die Auswirkungen des Brexit auf die Gültigkeit und die Durchsetzbarkeit dieser Verträge prüfen und mögliche Risiken, einschließlich jener ihrer Kunden, begrenzen.

9. Finanzmarktinfrastrukturen

Die britische Notenbank Bank of England (BoE) stellt Informationen zum Effekt des Brexit auf die Finanzmarktinfrastrukturen allgemein und über die konkrete Vorgehensweise bei einer möglichen Anerkennung von nicht-britischen Finanzmarktinfrastrukturunternehmen zur Verfügung:

10. Britische Finanzdienstleistungsunternehmen in Österreich

In Zusammenhang mit einer möglichen Sitzverlagerung britischer Finanzdienstleistungsunternehmen nach Österreich oder sonstigen, die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit betreffenden Fragestellungen britischer Unternehmen, die mit Österreich Geschäftsbeziehungen unterhalten, empfiehlt das Bundesministerium für Finanzen die direkte Kontaktaufnahme mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) oder der Europäischen Zentralbank (EZB).

11. Datenübermittlung

Finanzdienstleistungsunternehmen haben zu klären, ob ein Datentransfer persönlicher Daten mit dem Vereinigten Königreich erfolgt. Bis zu einer endgültigen Klarstellung seitens der hierfür zuständigen Stellen wäre insbesondere folgendes zu bedenken:

  • Das Ausmaß, in dem ihr Unternehmen abhängig vom Transfer persönlicher Daten ist (z.B. der Sitz von Datenbanken und Datenverarbeitungszentren);
  • Welchen konkreten Risiken ihr Unternehmen ausgesetzt ist, wenn keine umfassende zentrale Lösung für den Transfer persönlicher Daten mit dem Vereinigten Königreich gefunden wird und welche Maßnahmen zu setzen sind, um diese Risiken entsprechend zu adressieren.

Informationen für Bürgerinnen und Bürger

1. Allgemeine Informationen

Das Vereinigte Königreich und die relevanten Akteure der EU, darunter das Bundesministerium für Finanzen (BMF), die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür ein, zum Zeitpunkt des Brexit und danach ein voll funktionierendes Rahmenwerk für Finanzdienstleistungen und Marktinfrastrukturen sicherzustellen. Für die meisten Österreicherinnen und Österreicher werden sich durch den Brexit keine direkten Auswirkungen ergeben.

Finanzdienstleistungsunternehmen und Marktinfrastrukturen, die derzeit geschäftliche Tätigkeiten mit dem Vereinigten Königreich durch Inanspruchnahme der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit unterhalten, werden jedenfalls durch den Brexit betroffen sein. Dies betrifft insbesondere:

  • Unternehmen und Fonds, die eine Niederlassung im Vereinigten Königreich haben und mit der EU unternehmerische Tätigkeiten entfalten.
  • Unternehmen und Fonds mit Niederlassung in einem EU-Mitgliedsstaat, die unternehmerische Tätigkeiten mit dem Vereinigten Königreich entfalten.

Haben Kundinnen und Kunden Geschäftsbeziehungen zu solchen Unternehmen oder Fonds, sind direkte oder indirekte Auswirkungen möglich. Falls Sie überprüfen wollen, ob Ihr Finanzdienstleistungsunternehmen der britischen Aufsicht unterliegt, können Sie dies beispielsweise durch einen Einblick ins britische Financial Services Register, durch eine Überprüfung Ihrer Korrespondenz mit dem Unternehmen, der Unternehmens-Website oder durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen machen.

Kostensteigerungen in manchen Bereichen sind durch den Brexit möglich. So könnten Zahlungsdienstleister mit Sitz im Vereinigten Königreich bei einem ungeregelten Brexit den direkten Zugang zu zentraler Zahlungsinfrastruktur, wie z.B. TARGET Services  verlieren. Dies könnte für Konsumentinnen und Konsumenten mit einem Konto bei einer britischen Bank langsamere Zahlungsabwicklung oder höhere Kosten im Zusammenhang mit einer Zahlungsabwicklung bedeuten. Auch die Kosten für Kreditkartenzahlungen könnten steigen.

2. Informationen seitens Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Wertpapierfirmen

Finanzdienstleistungsunternehmen wurden durch die EU-Aufsichtsbehörden und Standardsetzer für Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Wertpapierfirmen EBA, ESMA und EIOPA angehalten, ihre durch den Brexit betroffenen Kundinnen und Kunden über folgende Sachverhalte zu informieren:

  • Die spezifischen Auswirkungen des Brexit auf betroffene Kundinnen und Kunden,
  • Maßnahmen, die das Unternehmen getroffen  hat, um Beeinträchtigungen zu verhindern,
  • Umstrukturierungs- und Vorbereitungsaktivitäten des Unternehmens, insbesondere alle relevanten Änderungen der Vertragsbedingungen (zum Beispiel in Bezug auf das Einlagensicherungssystem) sowie
  • vertragliche und gesetzliche Rechte betroffener Kundinnen und Kunden.

Der österreichische Gesetzgeber hat eine Verpflichtung für Versicherungsunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich vorgesehen, Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss und während der Laufzeit des Versicherungsvertrages auch über die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu informieren und diese Informationen gegebenenfalls unverzüglich zu aktualisieren.

3. Informationseinholung

Kundinnen und Kunden von Finanzdienstleistungsunternehmen, die Geschäftsbeziehungen ins Vereinigte Königreich haben oder im Vereinigten Königreich niedergelassen sind, oder die Verträge nach britischem Recht abgeschlossen haben, sollten sich aktiv an diese Finanzdienstleistungsunternehmen wenden, um mögliche aktuelle oder zukünftige Risiken abschätzen und begrenzen zu können.

4. Vorbereitung von Finanzdienstleistungsunternehmen und Marktinfrastrukturen 

Siehe dazu die Ausführungen unter dem Punkt Vorbereitung der Finanzdienstleistungsunternehmen und Marktinfrastrukturen auf den Brexit.