Investitionsprogramm für Gemeinden bringt Schub für Regionalwirtschaft und ländlichen Raum Schelling: Nicht ausgeschöpfte Investitionszuschüsse der Gemeinden wandern ins nächste Jahr

Der Bund will die Gemeinden mit 175 Mio. Euro bei Investitionen unterstützen. Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter und dem neuen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl zu, dass heuer nicht abgeholte Mittel auch 2018 den Gemeinden zur Verfügung stehen werden.

Das von der Regierung am Dienstag beschlossene "Kommunalinvestitionsgesetz" sieht für die Gemeinden heuer und nächstes Jahr insgesamt 175 Mio. Euro vor. Damit werden zusätzliche Investitionen unterstützt – etwa in Kinder- und Seniorenbetreuung, Verkehr und Wasserversorgung oder Freizeiteinrichtungen – nicht aber Fahrzeuge und Personalkosten. Konkret unterstützt der Bund bis zu 25 Prozent des Projektvolumens, allerdings ist die Summe für jede Gemeinde gedeckelt.

Gemeindebundpräsident Riedl lobte, dass das Programm "lokale Konjunkturschübe" auslösen und zur Chancengleichheit beitragen werde. Der Finanzminister betonte, dass Gemeinden auch Doppel- und Mehrfachförderungen, z.B. von Land oder EU in Anspruch nehmen können. Sollten die für heuer vorgesehenen knapp 87 Mio. Euro nicht zur Gänze ausgeschöpft werden, will er das Geld kommendes Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen.

Insgesamt hofft der Finanzminister, mit dem auf zwei Jahre befristeten Programm rund 800 Mio. Euro an Investitionen auslösen zu können und rund 8.500 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gemeinden können ab Juli um Förderungen ansuchen. Die maximale Fördersumme pro Gemeinde sowie die Förderkriterien sind hier abrufbar: https://www.bmf.gv.at/top-themen/kommunales-investitionsprogramm-foerderbeitrag-pro-gemeinde.html