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Löger präsentiert Anti-Steuerbetrugspaket „Werden organisierten internationalen Steuerbetrug aus Österreich verbannen“

Löger: „Das ist ein Kampf gegen organisierten Betrug am Staat zum Schutz der ehrlichen Steuerzahler und redlichen Wirtschaft.“

„Die Steuereinnahmen sind heute von Betrügern bedroht, die vor allem organisiert, international und digital tätig sind. Das hat begonnen mit Umsatzsteuer-Karussellbetrug, Cum-Ex, Geldwäsche und geht bis zu Betrug mit e-Commerce oder Kryptowährungen. Das Betrugsmuster ändert sich dauernd. Vor allem dann wenn der Betrug zum Geschäftsmodell wird, sprechen wir von organisierter Kriminalität. Die ist nicht nur bei Gewaltverbrechen sondern auch bei Finanzdelikten völlig inakzeptabel“, sagte Finanzminister Hartwig Löger einleitend bei der Pressekonferenz.

„Ich will sicherstellen, dass wir den organisierten internationalen Steuerbetrug aus unserem Land verbannen und sich internationale Betrugsfirmen von Österreich fern halten“, sagte der Finanzminister bei der Erstpräsentation des neuen „Anti-Steuerbetrugspakets“. Löger erklärte dabei, dass er den Kampf gegen organisierten Betrug am Staat zum Schutz der ehrlichen Steuerzahler und redlichen Wirtschaft hiermit verschärfen wolle. „Die, die ehrlich ihre Steuern zahlen, dürfen nicht die Dummen sein. Wir können nicht zulassen, dass Betrüger sich auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler bereichern“, so Löger weiter.

Maßnahmenpaket „Anti-Steuerbetrug“

Ad-hoc bündelt Finanzminister Hartwig Löger alle Betrugsbekämpfungseinheiten in einer Stelle; dem „Amt für Betrugsbekämpfung“. Eine Einheit mit mehr als 800 Mitarbeitern aus Steuerfahndung, Finanzpolizei und den Finanzstrafbehörden. Noch im zweiten Quartal wird der Finanzminister hierzu ein Gesetz in Begutachtung schicken. Ab 01. Jänner 2020 soll das „Amt für Betrugsbekämpfung“ seine Arbeit aufnehmen.

Finanzminister Hartwig Löger hat außerdem angekündigt einen Expertenrat „Anti-Steuerbetrug“ einzusetzen, um bis zum Sommer gemeinsam mit dem Justizministerium von Betrügern ausgenützte Gesetzeslücken zu schließen. Darüber hinaus sollen schärfere Gesetze Betrüger abschrecken. „Ziel ist, dass kein Betrüger ungeschoren davon kommt. Daher wollen wir beispielsweise die Strafbarkeit bei der Täuschung von Finanzbehörden im Finanzstrafrecht gesetzlich verankern, um rasch sanktionieren zu können“, sagt Finanzminister Hartwig Löger.

„Strafen alleine werden das Problem allerdings nicht lösen. Denn bestraft werden kann nur der, der auch erwischt wird. Um das zu schaffen, setzen wir jetzt auf neue technische Wege, die uns der hohe Digitalisierungsgrad des BMF ermöglicht. Mittels „Predictive Analytics“ kommen wir von der Beantwortung der Ursprungsfrage „Was ist passiert?“ zur Beantwortung der Frage „Was wird passieren?“. Im Vollausbau dieser Technologie können wir sogar im Entstehen des Betrugs ansetzen, ihn nicht durchgehen lassen und sanktionieren. Das ist die Art von Abschreckung, die einen Betrüger zum Nachdenken bringt“, kündigt Finanzminister Hartwig Löger den verstärkten Einsatz des „Predictive Analytics Competence Center“ („PACC“) im Kampf gegen Steuerbetrug an.

Bericht „Cum-Ex“ 

Finanzminister Hartwig Löger sieht mit dem Maßnahmenpaket „Anti-Steuerbetrug“ die richtige Antwort auf Betrugsmuster wie „Panama-Papers“, „Paradise Papers“ oder „Cum-Ex“. Ein vom BMF eingerichtetes Spezialteam hat einen Bericht fertiggestellt, mit dem Details zu „Cum-Ex“ weiter aufgearbeitet werden konnten. Dieser wurde bereits an die Finanzprokuratur sowie an die Staatsanwaltschaft übermittelt, um den Sachverhalt zu prüfen und juristische Schritte einzuleiten.

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