Schelling: Bleiben aktiv im Kampf gegen Steuerflucht Digitale Betriebsstätten als Thema in Tallinn, Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland neu verhandeln

„Im Kampf gegen die Steuerflucht waren und sind wir weiter aktiv“, betonte Finanzminister Hans Jörg Schelling bei einer Pressekonferenz mit Sebastian Kurz am Freitag in Krems. In der kommenden Woche soll beim ECOFIN-Treffen in Tallinn das Thema „Digitale Betriebsstätten“ besprochen werden. „Die Besteuerung von Unternehmen erfolgt noch auf Basis eines alten Gesetzes zu Betriebsstätten. Wir sind hier dringend gefordert, diesen Bereich um den Begriff ‚digitale Betriebsstätten‘ zu erweitern", erklärt Schelling. „Digitale Unternehmen, die weltweit tätig sind, sollen dort besteuert werden, wo sie etwas erwirtschaften. Eine Initiative auf europäischer Ebene hat Österreich bereits eingebracht und ich erwarte mir in Tallinn eine breite Unterstützung“, so der Minister. „Weiters möchten wir, dass die OECD ein Musterabkommen für Doppelbesteuerungsabkommen erarbeitet, in dem der Begriff der digitalen Betriebsstätte ebenfalls enthalten ist“, stellte Schelling klar.

Bis es aber so weit ist, will Österreichs Finanzminister selbst tätig werden: „Ich werde im nächsten Ministerrat einen Antrag für ein Verhandlungsmandat stellen, um mit Irland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln zu können. Darin sollen die digitalen Betriebsstätten verankert werden. Die Notwendigkeit ist gegeben und ich nehme dieses Thema sehr ernst." Spätestens in Österreichs EU-Ratspräsidentschaft soll es alle Daten für die digitalen Betriebsstätten geben.

Im Zusammenhang mit digitalen Betriebsstätten erklärte Schelling weiter: „Über einen Verteilungsschlüssel werden die Einnahmen in jene Länder überwiesen, in denen die Wertschöpfung erfolgt“, so Schelling. „Die Frage der Ausgestaltung wird noch zu diskutieren sein. Aber wir brauchen das schnell. Große Widerstände auf internationaler Ebene erwarte ich mir nicht. Ich hoffe daher, dass wir uns in Tallinn politisch einigen können“, schloss Schelling.