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Automatischer Informationsaustausch

Alle OECD- und G20-Länder sowie fast alle Finanzzentren haben sich am 29. Oktober 2014 beim Jahrestreffen des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch darauf geeinigt, den neuen OECD/G20-Standard umzusetzen. Dieser sieht den jährlichen automatischen Austausch von Steuerinformationen beginnend mit 2017 vor. Die Grundlage dafür bildet das multilaterale Übereinkommen zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen. 

In Zusammenhang mit diesem Informationsaustausch stehen mehrere Begriffe:

  • Automatischer Informationsaustausch – AIA
  • Directive on Administrative Cooperation – DAC
  • Common Reporting Standard - CRS

Bislang sind 6 Stufen (DAC) des Austausches vereinbart:

  • DAC 1 = Steuerdaten von EU-Mitgliedstaaten
  • DAC 2 = Bankdaten von EU-Mitgliedstaaten und (derzeit) 26 OECD-Staaten
  • DAC 3 = Rulings, Verrechnungspreise „Transfer Pricing“
  • DAC 4 = Country by Country Report
  • DAC 5 = Steuerzugang zu Bankinfos
  • DAC 6 = Steuerplanungsmodelle

DAC 1 – Steuerinformationen

Die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (Directive on Administrative Cooperation, DAC) ist eine der Maßnahmen der EU zur Durchführung der 2006 beschlossenen Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Sie soll sicherstellen, dass der OECD-Standard für den Informationsaustausch auf Anfrage in der EU einheitlich umgesetzt wird. Ein Mitgliedstaat soll von der Informationsweitergabe bezüglich eines Steuerpflichtigen an einen anderen Mitgliedstaat nicht dadurch abgehalten werden, dass die benötigte Information nur von einer Bank oder einem Finanzinstitut erteilt werden kann. Die Richtlinie gilt für Steuern aller Art, die von einem Mitgliedstaat bzw. von gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten eines Mitgliedstaates, einschließlich der lokalen Behörden, erhoben werden. Ausgenommen sind indirekte Steuern, die bereits in den Rechtsvorschriften der Union über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten erfasst sind.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2015 sieht die Richtlinie den automatischen Austausch von Informationen über fünf nicht finanzielle Kategorien von Einkommen und Kapital auf Grundlage verfügbarer Informationen vor:

  • unselbständige Erwerbseinkünfte
  • Pensionen
  • Aufsichtsratsvergütungen
  • Besitz von und Einkommen aus unbeweglichem Vermögen
  • Lebensversicherungsprodukte

 Meldungsverpflichtung besteht ab 1.7.2015.

DAC 2 – Bankinformationen

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, zur verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU zu erweitern. Mit der Änderungsrichtlinie 2014/107 vom 9. Dezember 2014 fällt nun auch eine Liste von finanziellen Informationen in den Anwendungsbereich des automatischen Austauschs von Informationen, mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

Innerhalb der EU (sowie teilnehmender Drittstaaten) werden Informationen über Finanzkonten, die eine in einem anderen teilnehmenden Staat ansässige Person hält, übermittelt. Die Finanzinstitute (Banken, Treuhänder, Broker, gewisse Investmentvehikel,  gewisse Versicherungsunternehmen) sind zur Meldung solcher Daten an die lokalen Steuerbehörden verpflichtet. Durch diese erfolgt dann die Weiterleitung an die jeweils zuständigen Steuerbehörden im anderen Staat.

Folgende Informationen ab dem Stichtag 31.12.2016 werden gemeldet:

  • Daten einer meldepflichtigen Person oder eines meldepflichtigen Rechtsträgers (Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat, Steueridentifikationsnummer (TIN), Geburtsdatum und Geburtsort bei natürlichen Personen, Kontonummer)
  • Namen und die österreichische Steueridentifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts
  • Kontosaldo oder -wert (einschließlich des Barwerts oder Rückkaufswerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen) zum Ende des betreffenden Kalenderjahres
  • bei Verwahrkonten: Gesamtbruttobetrag der Zinsen/Dividenden/anderen Einkünfte und Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen
  • bei Einlagenkonten: Gesamtbruttoertrag der Zinsen

Durch diese Regelung soll vermieden werden, dass Kapitalerträge, die im Ausland erzielt wurden und im Ansässigkeitsstaat deklarations- bzw. steuerpflichtig sind, vom Steuerpflichtigen nicht erklärt werden. Die Zinsbesteuerungsrichtlinie ebenso wie die Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz oder mit Liechtenstein wird obsolet. Durch die Abkommen konnten in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche Personen zwischen einer anonymen 35%igen Sicherungssteuer vom Kapitalstock oder einer Meldung der Zinserträge an ihre Steuerbehörde wählen.

DAC 3 – Rulings

Auch nach Änderung der Amtshilferichtlinie durch die Richtlinie 2014/107 sahen Kommission und Rat die weitere Verbesserung der administrativen Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich als vorrangig an. Die Richtlinie 2015/2376 erweitert die Richtlinie 2011/16 dahingehend, dass durch Einführung eines verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs über Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Dimension und über Vorabverständigungsvereinbarungen – eine besondere Form von Steuervorbescheiden, auf die im Zusammenhang mit Verrechnungspreisvereinbarungen zurückgegriffen wird – eine umfassende und effektive Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gewährleistet wird.

Folgende Idee wird damit verfolgt: wenn Mitgliedstaaten verbindliche Vorabauskünfte in Situationen oder in Bezug auf Transaktionen geben, die voraussichtlich von Interesse für die Steuerbehörden anderer Mitgliedstaaten sein könnten, dann sollten diese Vorabauskünfte gebenden Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Informationen über Entscheidungen anderen Mitgliedstaaten systematisch zur Verfügung zu stellen.

Die Richtlinie 2015/2376 verlangt von den Mitgliedstaaten daher einen automatischen Austausch von Basisinformationen über Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen mit allen anderen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten mussten diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 2016 in ihre nationalen Rechtsordnungen umsetzen und sie ab dem 1. Januar 2017 anwenden.

Es besteht Informationspflicht an EU-Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten bei Auskunftsbescheiden nach § 118 BAO oder Treu und Glauben Auskünften, wenn grenzüberschreitende Transaktionen Inhalt der Auskunft sind

  •  insbesondere Verrechnungspreise
  •  vereinzelt auch Umgründungen oder Gruppenbesteuerungsanfragen.

Die Beurteilung darüber trifft der zuständige Amts-Fachbereich oder der Fachbereich der GBP. Die Einbindung des bundesweiten Fachbereichs ESt/KÖSt oder Verrechnungspreiskontrolle ist verpflichtend.

DAC 4 - Country by Country Reporting

In der 4. Stufe wird die Amtshilferichtlinie dahingehend erweitert, dass die länderspezifische Berichterstattung (Country-by-country-reporting, CBCR) in den automatischen Informationsaustausch einbezogen wird.

Konzerne mit konsolidiertem Gesamtumsatz von mindestens EUR 750 Mio. müssen nach dem Recht zahlreicher Staaten ein Country-by-Country Reporting erstellen und übermitteln. Dieser „Länderbezogene Bericht“ (Country-by-Country Report) ist ein Bericht, der Informationen zur weltweiten Verteilung der Erträge, der Steuern und der Geschäftstätigkeit einer multinationalen Unternehmensgruppe aufgeteilt auf die einzelnen Staaten oder Gebiete enthält.  

Der Country-by-Country Report ist für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Jänner 2016 zu erstellen und ist spätestens zwölf Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt der obersten Muttergesellschaft (sofern diese in Österreich ansässig ist) oder an das Finanzamt einer in Österreich ansässigen Geschäftseinheit, die für die oberste Muttergesellschaft diese Verpflichtung übernommen hat, zu übermitteln.   

DAC 5 - Steuerzugang zu Wirtschaftlichen Eigentümer-Informationen 

Mit der Richtlinie 2016/2258/EU (DAC5) wurde im Gegensatz zu vorherigen Änderungsrichtlinien nicht der Umfang des automatischen Informationsaustauschs ausgeweitet, sondern vielmehr der Zugang der Steuerbehörden zu Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer sicherstellt, die gemäß der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche erfasst wurden. 

Die neue Richtlinie 2016/2258/EU wurde vom Ministerrat am 6. Dezember 2016 angenommen und ist am 16. Dezember 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die nötigen Umsetzungsakte bis spätestens zum 31. Dezember 2017 zu erlassen und die entsprechenden Vorschriften ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. 

Darunter ist im wesentlichen das Register Wirtschaftlicher Eigentümer zu verstehen, das in Österreich bereits seit August 2018 umgesetzt ist.

Wirtschaftliches Eigentümer Register