Finanzpolizei

Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums, die personell und wirtschaftlich selbstständig ist. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren.

Steuer- und Abgabenbetrug führen zu Wettbewerbsverzerrungen und schaden der Wirtschaft und jedem einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. Ziel der Betrugsbekämpfung ist die nachhaltige Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Steuer- und Sozialbetrug gefährden diese Vorhaben, da redliche Wirtschaftsunternehmerinnen und Wirtschaftsunternehmer massiv benachteiligt werden.

Das Bundesministerium für Finanzen setzt gezielt Maßnahmen, um die heimische Wirtschaft vor dieser Bedrohung zu schützen. Betrugsbekämpfung bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und mehr Schutz für die heimische Wirtschaft. Bei der Betrugsbekämpfung durch das Bundesministerium für Finanzen geht es nicht darum, die Wirtschaft durch verstärkte Kontrollen zu belasten, sondern faire Bedingungen für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wirtschaftsleben herzustellen.

Gesetzliche Grundlage

Durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 wurden die Möglichkeiten der Betrugsbekämpfung auf dem Abgabensektor mit dem § 12 AVOG (Finanzpolizei) wesentlich erweitert. Mit der Normierung finanzpolizeilicher Befugnisse (Betretungs- und Anhalterecht, Recht auf Identitätsfeststellung) beabsichtigte der Gesetzgeber, die Präventivwirkung der Steueraufsichts- und sonstigen Kontrollmaßnahmen sichtbar zu verstärken.

Befugnisse, die bisher primär im ordnungspolitischen Bereich (vormals KIAB - Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) oder im Zollbereich den Organen der Abgabenbehörden eingeräumt waren, stehen nunmehr weitestgehend auch zur Verhinderung und Aufdeckung sowie zur Verfolgung von Abgabenverkürzungen zur Verfügung.

Aufgaben der Finanzpolizei

Aufgabe der Finanzpolizei ist, durch Kontrollen faire und gleiche Bedingungen für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu gewährleisten und somit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu sichern. Die präventive Arbeit der Finanzpolizei soll im Interesse des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes Österreich unfaire Konkurrenzverhältnisse in Folge von Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug verhindern. Dies dient auch der Sicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer und integrierter ausländischer Arbeitskräfte, vor allem in Hinblick auf die Entwicklung der österreichischen Arbeitsmarktlage. 

Zu den originären Aufgaben der finanzpolizeilichen Tätigkeit zählen im Wesentlichen die Maßnahmen zur Steueraufsicht (Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten zum Zwecke der Abgabenerhebung) sowie die ordnungspolitischen Maßnahmen (insbesondere Arbeitsmarktaufgaben sowie Kontrollen nach dem Sozialbetrugsgesetz und zur Einhaltung des Glücksspielgesetzes). Die Bündelung dieser Maßnahmen in der Finanzpolizei verfolgt den Zweck, die erforderlichen Handlungen aktueller und rascher zu setzen, Sachverhalte zeitnah zu erkennen und zu bewerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zielgerichtet auszuwerten und weiterzuleiten.

Organisation

Diese bundesweite Organisationseinheit ist seit 1. Juli 2013 personell und wirtschaftlich selbstständig und hat ihren Sitz in Wien mit Dienststellen am Sitz jedes Finanzamtes.

In die Finanzpolizei ist auch das Daten-, Informations- und Analysecenter (DIAC) integriert, welches für Datenbankrecherchen und –analysen sowie für Beauskunftungen in- und ausländischer Behörden zuständig ist.

Die Finanzpolizei schreitet  als Organ der Abgabenbehörde ein, um Steueraufsichts-, Einbringungs- und Abgabensicherungsmaßnahmen sowie ordnungspolitische Aufgaben wahrzunehmen.

Die Einrichtung der Finanzpolizei als bundesweite Betrugsbekämpfungseinheit ist ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung der Strategie des Bundesministeriums für Finanzen zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung zum Schutz der finanziellen Interessen der Republik und des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Die Leitung der Finanzpolizei befindet sich in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b.

Steueraufsicht

Zu den Steueraufsichtsmaßnahmen der Finanzpolizei zählen die Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenerhebung einschließlich Festsetzung der Abgaben und die Einbringung der Abgaben.
Die Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten umfassen insbesondere:

  • Feststellung steuerlich relevanter Sachverhalte
  • Verhindern der Nichterklärung getätigter Umsätze und erzielter Einkünfte sowie der Nichtmeldung bzw. -abfuhr von Lohnabgaben
  • Aufdecken steuerlich nicht erfasster Unternehmen bzw. von Unternehmen ohne Betriebsstätte im Bundesgebiet
  • Sichern von Besteuerungsgrundlagen (zB Aufdecken und Erkennen von risikobehafteten Unternehmen und Vorgängen sowie Kommunikation der Risikoeinstufung)

Spezialthema Normverbrauchsabgabe (NoVA)

Eine wesentliche Aufgabe im Rahmen der Steueraufsicht kommt der Finanzpolizei bei der Aufdeckung der gesetzwidrigen Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen im Inland sowie der missbräuchlichen Benutzung von (blauen) Probefahrtkennzeichen und der damit verbundenen Abgabenverkürzung (Normverbrauchsabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer, Erwerbsteuer, Zölle) zu. Hier nähere Informationen zum Thema "Auto und Steuern“.

Für die Auswahl prüfungswürdiger Sachverhalte kann die Finanzpolizei auf umfangreiche Datenbestände zugreifen. Diese resultieren ua. aus der Parkraumbewirtschaftung in Ballungszentren, internem Kontrollmaterial und solchem von anderen Behörden, Daten der Generalimporteure, Anzeigen, eigenen dienstlichen Wahrnehmungen.

Die regelmäßige Kontrolltätigkeit umfasst laufende Großaktionen mit Gesamtableitungen des Verkehrs von Hauptdurchzugsstraßen und Autobahnen sowie Einrichtung von Kontrollpunkten an verkehrsneuralgischen Punkten. Zusätzlich verfügt die Finanzpolizei über geeignete Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht, um entsprechende Kfz aus dem Fließverkehr zu sondieren. Die Überprüfung beschränkt sich allerdings nicht nur auf mobile Anhaltungen und den öffentlichen Verkehr. Die Verwender oder Lenker verdächtiger Fahrzeuge können durchaus auch am Arbeitsplatz oder an der Wohnadresse aufgesucht werden. 

Sicherung von Abgabenansprüchen, Einbringung von Abgabenrückständen

  • Ermittlungen zum Zwecke von Einbringungsmaßnahmen
  • Ermittlung der Grundlagen und Erstellung von Sicherstellungsaufträgen
  • Vollziehung von Sicherstellungsaufträgen
  • Ermittlung von Auftraggeberinnen/Auftraggebern zur Durchführung von Forderungspfändungen
  • Durchführen von Inkassotätigkeit und Fahrnispfändungen

Ordnungspolitische Aufgaben

Zu den ordnungspolitischen Maßnahmen (insbesondere Arbeitsmarktaufgaben sowie Kontrollen zur Einhaltung des Glücksspielgesetzes) zählen insbesondere:

Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung

Kontrolle von und in Unternehmen, Betriebsstätten, Betriebsräumen, auswärtigen Arbeitsstellen und Aufenthaltsräumen sowie der dort angetroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Vorliegen der arbeitsmarkt-, aufenthalts- und niederlassungsrechtlichen Bewilligungen.

  • Kontrolle der Auftraggeberin/des Auftraggebers betreffend die Erfüllung der Meldeverpflichtungen hinsichtlich der beauftragten Unternehmen
  • Anzeigenlegung und Wahrung der Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren

Aufdeckung von Verstößen gegen die Bestimmungen des AVRAG

Überprüfung von und in Unternehmen, Betriebsstätten und auswärtigen Arbeitsstellen sowie der dort angetroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus dem EWR-Raum entsendet wurden auf Vorliegen von Unterentlohnungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

  • Aufdeckung von Verstößen gegen die Vorschriften des ASVG
  • Kontrolle von und in Unternehmen, Betriebsstätten und auswärtigen Arbeitsstellen zur Überprüfung der korrekten Anmeldung aller Dienstnehmer vor Arbeitsantritt sowie auf Falsch- und Scheinanmeldungen

Aufdeckung von Verstößen gegen die Meldepflichten des AlVG

Überprüfung von und in Unternehmen, Betriebsstätten und auswärtigen Arbeitsstellen sowie der dort angetroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Einhaltung der diesen auferlegten Meldepflichten nach dem AlVG.

Aufdeckung von illegaler Gewerbeausübung nach der GewO

Kontrolle von Tätigkeiten auf Vorliegen einer entsprechenden Gewerbeberechtigung.

Aufdeckung von Sozialbetrug nach dem StGB

Feststellen von Sachverhalten betreffend Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, betrügerischen Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie organisierte Schwarzarbeit.

  • Eigenermittlungen oder Ermittlungen im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden

Aufdeckung von Verstößen im Zusammenhang mit nationaler und internationaler Arbeitskräfteüberlassung

Überprüfung von und in Unternehmen, Betriebsstätten und auswärtigen Arbeitsstellen sowie der dort angetroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von in- und ausländischen Betrieben überlassen wurden. 

  • Aufdecken von Verstößen gegen das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG)
  • Kontrolle von und in Unternehmen, Betriebsstätten und auswärtigen Arbeitsstellen zu Überprüfung der korrekten Anmeldung der überlassenen Arbeitskräfte und der ihnen zustehenden Entlohnung
  • Aufdeckung von Scheinentsendungen

Glücksspielaufgaben

  • Aufdeckung von Verletzungen des Glücksspielgesetzes
  • Kontrollen von Betriebsstätten und Betriebsräumen sowie Räumlichkeiten und der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach den Bestimmungen des GSpG
  • Vorläufige Beschlagnahme von illegalen Glücksspielapparaten, sonstigen Eingriffsgegenständen und technischen Hilfsmitteln
  • Anzeigenlegung und Wahrung der Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren

Auftragsaufgaben

Die Finanzpolizei kann von den Finanzämtern als Abgabenbehörde bzw. Finanzstrafbehörde I. Instanz beauftragt werden, gemäß § 114 BAO zu anhängigen Abgabenverfahren allgemeine Aufsichtsmaßnahmen wie Erhebungen und Nachschauen bzw. gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG zur Gewinnung von Erkenntnissen und maßgebenden Daten für Finanzstrafverfahren allgemeine Kontroll-, Prüfungs- und Aufsichtsmaßnahmen durchzuführen. Die Organe der Finanzpolizei sind berechtigt, bei Gefahr im Verzug Maßnahmensetzungen nach dem FinStrG, insbesondere § 89 Abs. 2 FinStrG (Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug) und § 93 Abs. 4 FinStrG (Hausdurchsuchung bei Gefahr im Verzug), vorzunehmen.

Auftrag der Gerichte

Über Auftrag der Strafverfolgungsbehörden können Organe der Finanzpolizei auch zu Ermittlungstätigkeiten wegen Verdachts nach § 153c StGB (Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung), § 153d StGB (Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz) sowie § 153e StGB (Organisierte Schwarzarbeit) herangezogen werden.