Instrumente zur Betrugsbekämpfung Steuerfahndung, Central Liaison Office, Predictive Analytics Competence Centers (PACC)

Zur effizienten Bekämpfung von Abgabenbetrug bedarf es der Zusammenarbeit verschiedener Stellen. Die Steuerfahndung ist eine bundesweit agierende Organisationseinheit, welcher im Spezialpräventiven Bereich ein bedeutende Rolle zukommt. Das Central Liaison Office (CLO), welches Teil der Steuerfahndung ist, ist zuständige Behörde für die internationale Ermittlungs- und Beitreibungsamtshilfe auf Basis von EU-Gesetzen und bilateralen Abkommen. Aufgabe der Predictive Analytics Competence Center (PACC) ist es, durch Analyse vorhandener Daten zu einer effizienten Betrugsbekämpfung beizutragen und ein modernes Risikomanagement zu gewährleisten. 

Steuerfahndung

Diese bundesweite Organisationseinheit ist personell und wirtschaftlich selbständig und hat ihren Sitz in Wien, mit Außenstellen in den meisten Bundesländern.

Das Bundesministerium für Finanzen trägt der zunehmenden Internationalisierung des Abgabenbetrugs Rechnung, indem eine einzige Spezialeinheit für die Angelegenheiten der Ermittlung in besonderen Finanzstraffällen geschaffen wurde, die sowohl nationale Koordinationsaufgaben als auch den internationalen Kontakt in großen grenzüberschreitenden Fällen von Mehrwertsteuerbetrug wahrnimmt. In die Steuerfahndung ist auch das Central Liaison Office (CLO) integriert, welches für die internationale Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern zuständig ist. Effektive Betrugsbekämpfung ist nicht nur ein nationales sondern vielmehr auch ein internationales Anliegen, wodurch der Bedarf an internationaler Kooperation ständig steigt. Die Integration des CLO's und der damit verbundenen internationalen Kompetenzen ermöglicht die optimale Nutzung der internationalen Ermittlungs- und Beitreibungsamtshilfe für die Zwecke der Betrugsbekämpfung. Der Aufgabenbereich der Steuerfahndung erstreckt sich von der Fahndung, Ermittlung und Aufdeckung von Hinterziehungsfällen über die Durchführung von Maßnahmen behördlicher Zwangs- und Befehlsgewalt bis hin zur Vertretung vor Gerichten, jeweils im Auftrag der zuständigen Finanzstrafbehörde. Die Steuerfahndung selbst ist keine Finanzstrafbehörde, sondern unterstützt die Finanzämter in deren Finanzstraffällen einschließlich in den von der Justiz beauftragten Ermittlungsverfahren in Gerichtsfällen.

Die Steuerfahndung ist ausgerichtet auf die Bekämpfung des systematischen und organisierten Abgabenbetrugs sowie die Entdeckung gewerbsmäßiger Schwarzunternehmer durch pro-aktives Erkennen und Bekämpfen von Betrugsmustern und die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Abgaben- und Sozialbetruges. Weitere Aufgabenschwerpunkte stellen die Forcierung der Zusammenarbeit mit ausländischen Betrugsbekämpfungseinheiten und der Intensivierung des Austausches von betrugsrelevanten Informationen insbesondere innerhalb der Europäischen Union dar.

Die Einrichtung der Steuerfahndung ist ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung der Strategie des Bundesministeriums für Finanzen zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung zum Schutz der finanziellen Interessen der Republik und des Wirtschaftsstandortes Österreich. Die Steuerfahndung und das Central Liaison Office erreichen Sie unter:

Name
Steuerfahndung und Central Liaison Office
Adresse
Brehmstraße 14, 1110 Wien
Telefon
+43 050 233 553
Fax
+43 050 233 5953000

Central Liaison Office (CLO)

Sowohl EU-Gesetze als auch Doppelbesteuerungsabkommen sehen den Austausch von Informationen vor, wenn dies für die ordnungsgemäße Festsetzung der Steuern erforderlich ist. Auf Grund von EU-Recht und einiger Doppelbesteuerungsabkommen besteht auch die Möglichkeit, andere Staaten um Unterstützung bei der Vollstreckung von Abgaben zu ersuchen. Jegliche Form des Austausches von Informationen sowie die Unterstützung bei der Vollstreckung von Abgaben hat im Wege der zuständigen Behörden zu erfolgen. Die Bundesministerin/der Bundesminister für Finanzen beauftragte das CLO als zuständige Behörde für den Bereich des Informationsaustausches sowie bei Ersuchen um Vollstreckungsmaßnahmen zu agieren.

Der Austausch von Informationen kann entweder in Form schriftlicher Auskunftsersuchen im konkreten Einzelfall oder als Spontaninformation – ohne vorheriges Ersuchen – erfolgen. Ist die Sachverhaltsabklärung in Schriftform nicht ausreichend, so können Prüferinnen/Prüfer in den anderen Staat entsendet werden, um die Fakten gemeinsam mit den ausländischen Kontrollorganen vor Ort abzuklären.

Wenn es für die Sachverhaltsklärung zweckdienlich ist, können in zwei oder mehreren Staaten so genannte "Gleichzeitige Prüfungen" durchgeführt werden. Gleichzeitige Prüfung bedeutet, dass verschiedene Unternehmen in verschiedenen Staaten zur gleichen Zeit einer Prüfung unterzogen werden. Die, während dieser Prüfungen, erhaltenen Informationen werden im Rahmen von Sitzungen zwischen den Kontrollorganen direkt ausgetauscht.

Sowohl bei der Entsendung von Prüferinnen und Prüfern in einen anderen Mitgliedstaat, als auch bei der "Gleichzeitigen Prüfung" werden die Kontrollorgane ermächtigt, alle Rechte und Pflichten der zuständigen Behörde wahrzunehmen.

Für Amtshilfeersuchen durch Länder und Gemeinden im Bereich der Vollstreckungsamtshilfe stellt die EU Standardformblätter zur Verfügung. Die Übermittlung der Ersuchen an andere Mitgliedstaaten erfolgt durch das CLO. Auf die Standardformblätter kann über das Amtshilfeportal zugegriffen werden.

Predictive Analytics Competence Center (PACC)

Im Jahr 2005 wurde das Risiko-, Informations- und Analysezentrum (RIA) der Finanz- und Zollverwaltung mit der Zielsetzung eingerichtet, die österreichische Betrugsbekämpfung auf dem Abgabensektor durch Nutzung der Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung und durch (Weiter-)Entwicklung entsprechender Tools für ein modernes Risikomanagementwirksam zu unterstützen.

Bedingt durch die zunehmend komplexer werdende Datenwelt (Big Data) und die immer anspruchsvolleren Methoden (Predictive Analytics, Datamining etc.) waren Strategie, Methoden, Ziele und Prozesse des RIA neu auszurichten. Aus diesem Grund wurde das Predictive Analytics Competence Center (PACC) mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2016 als Nachfolgeorganisationseinheit des RIA eingerichtet.

Das PACC soll eine risikoorientierte Einsatzlenkung ausgehend von einer nach neuesten wissenschaftlichen Methoden durchgeführten Risikobeurteilung der Abgabenprozesse und damit verbundenen Vorhersagen der erforderlichen Kontroll- und Prüfungsmaßnahmen verantworten und durch eine ganzheitliche Evaluierung der Ergebnisse dieser Maßnahmen auch zu deren Optimierung beitragen. Mit mathematisch-statistischen Analysemethoden soll die Trefferquote bei der Fallauswahl in der Betrugsbekämpfung in den nächsten Jahren erhöht werden.

Das Ziel der Nutzung von Big Data–Informationen sind datengetriebene Entscheidungen. Daher werden innovative und kreative Analysemethoden erforderlich, wie z. B. Datamining, Predictive Analytics, Simulationen und Szenarien-Forschung. Ihre Implementierung erfolgt systematisch. Die Einführung dieser Methoden zur Optimierung bestehender Auswertungs- und Analyseverfahren unterstützt die Bewältigung von Aufgaben der Finanzverwaltung.

Die Herausforderung des PACC besteht somit in der Bereitstellung datenbasierter Informationen im Sinne eines Risiko- und Qualitätsmanagements zur Unterstützung einer effizienten und effektiven Betrugsbekämpfung. Die Hauptaufgaben des PACC sind einerseits die Durchführung und Erstellung erforderlicher, fachlicher Analysen und Auswertungen für das Bundesministerium für Finanzen und andererseits die Evaluierung der Ergebnisse zur Sicherstellung der Qualität der gesamten Abgabenprozesse, angefangen von den Dateninhalten bis hin zum qualitativen Ergebniserfolg.