Zollamtshilfe

Die folgende Darstellung soll informieren auf Grund welcher Rechtsgrundlagen innerhalb der EU und gegenüber Drittstaaten ein Informationsaustausch im Bereich der Ermittlungsamtshilfe erfolgen kann.

Vielfach sehen die Abkommen mit Drittstaaten auch die Verwertung von erteilten Informationen in Strafverfahren vor. Eine Beitreibungsamtshilfe (Vollstreckungsamtshilfe) enthalten die Abkommen mit Drittstaaten nicht. Wenn ein neues Abkommen in Kraft tritt, so gilt es immer rückwirkend, also für alle Fälle, die noch nicht verjährt sind.

Innerhalb der EU gibt es zwei wichtige Rechtsgrundlagen, die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 für den vergemeinschafteten Zollbereich und das Übereinkommen Neapel II (BGBl. III Nr. 100/2006 vom 2. Juni 2006) für den Bereich nationaler Rechtsvorschriften und für strafrechtliche Ermittlungen. Es werden auch besondere Formen der Zusammenarbeit wie grenzüberschreitende Observation, kontrollierte Lieferung und Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams im Neapel II Übereinkommen geregelt.

Für den Verbrauchsteuerbereich gibt es die Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern, ABlEG Nr. L 359 vom 4. Dezember 2004.

Bei bestimmten Zollverfahren kann für den Bereich einer unmittelbar anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung auch die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, ABlEG Nr. L 264 vom 15.10.2003 zur Anwendung kommen.

Innerhalb der EU wird auch Beitreibungsamtshilfe geleistet (Beitreibungsrichtlinie 2008/55/EG), sodass Abgabenrückstände von einer ersuchten Verwaltung eingehoben werden können. Der Zollkodex der Gemeinschaft, VO (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates, verweist auf diese Richtlinie.