Better Regulation Initiativen Verwaltungskosten senken

Die 2006-2012 umgesetzte Initiative "Verwaltungskosten senken für Unternehmen" und die 2009 gestartete Initiative "Bürger/innen entlasten in Verwaltungsverfahren" sind Beiträge zur Verbesserung der Rechtsetzung – "Better Regulation".

Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 - 2018 sieht mit einer Vielzahl von Maßnahmen Better Regulation als eine wichtige Strategie in der neuen Legislaturperiode vor. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Einsetzung der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission (ADK) mit 20. Mai 2014 zu nennen.  

  • Unternehmensinitiative

    Die Initiative „Verwaltungskosten senken für Unternehmen“ wurde 2006 durch Ministerratsbeschluss ins Leben gerufen. Das ambitionierte Gesamtziel von minus 25 % an Verwaltungslasten, mehr als 1 Milliarde Euro, wurde mit Ende 2012 erreicht. Als Fortführung dieser Entlastungsinitiative wird insbesondere in der Untergruppe „Wirtschaft“ der ADK auf Basis vorliegender Vorarbeiten und unter Setzung von Schwerpunkten hinterfragt, ob Vereinfachungen möglich sind bzw. ob auf bestimmte Regelungen verzichtet werden kann (Aufgaben- und Prozesskritik). mehr

  • Bürgerprogramm

    In einigen EU-Mitgliedstaaten wird das Standardkostenmodell (SKM) nicht nur zur Ermittlung von Verwaltungslasten für Unternehmen, sondern auch zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angewandt. Vorreiter in diesem Bereich sind die Niederlande und Belgien. Nach dem erfolgreichen Start der Initiative für Unternehmen wurde auch in Österreich der Fokus auf Bürgerinnen und Bürger gelegt. Die ADK will auch Bürgerinnen und Bürger durch den Abbau bürokratischer Barrieren entlasten. mehr

  • SKM-Methode

    Die Standardkostenmodell-Methode (SKM-Methode) ist ein Verfahren zur Erhebung von Verwaltungskosten, die Unternehmen oder Bürgerinnen und Bürgern durch die Erfüllung von gesetzlichen Informationsverpflichtungen entstehen. mehr