Bürgerprogramm

In einigen EU-Mitgliedstaaten wird das Standardkostenmodell (SKM) nicht nur zur Ermittlung von Verwaltungslasten für Unternehmen, sondern auch zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angewandt. Vorreiter in diesem Bereich sind die Niederlande und Belgien. Nach dem erfolgreichen Start der Initiative für Unternehmen wurde auch in Österreich der Fokus auf Bürgerinnen und Bürger gelegt. Die ADK will auch Bürgerinnen und Bürger durch den Abbau bürokratischer Barrieren entlasten.

Mehr Informationen zu den geplanten Maßnahmen der ADK finden Sie in den bereits veröffentlichen Berichten (Menüpunkt "Arbeit der Kommission").

Auf Grund eines gemeinsamen Ministerratsvortrages des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundeskanzleramtes vom 14. April 2009 wurde ein Programm gestartet, um die Verwaltungskosten für Bürgerinnen und Bürger zu senken.

Zielsetzungen:

  • Bürgerinnen und Bürger entlasten durch geringeren Zeit- und Kostenaufwand: Wege sparen durch mehr Einsatz von e-Government, bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden, One-Stop-Shop-Lösungen
  • Servicequalität erhöhen: verständlichere und leichter zugängliche Formulare, Informationen zentral bereit stellen, Barrierefreiheit, interaktive Verfahren

Die Initiative hat dabei zwei wesentliche Komponenten:
Erstes Element ist die Durchführung des SKM-Prozesses mit den Schritten Basismessung, Zielformulierung, Maßnahmenplanung und -umsetzung, deren Koordination beim Bundesministerium für Finanzen liegt.
Das zweite Element ist die Umsetzung von vorgezogenen Maßnahmen in den Lebensbereichen Geburt, Eheschließung und Todesfall, deren Koordination beim Bundeskanzleramt liegt.

In der ersten Projektphase wurden die 100 zeitaufwändigsten und wichtigsten Informationsverpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger identifiziert und analysiert. Die SKM-Messung hat im Herbst 2009 begonnen und wurde im Februar 2010 abgeschlossen. Ein Meinungsforschungsinstitut hat mehr als 4.000 Personen interviewt, um mit Hilfe von strukturierten Fragebögen den Zeitaufwand und die direkten Kosten zu erheben, welche bei der Erfüllung von Informationsverpflichtungen gegenüber der Verwaltung entstehen. Dabei wurden auch qualitative Faktoren wie etwa Wartezeiten und Servicequalität abgefragt. Details zur Erhebung können Sie im zusammenfassenden Bericht zur Erhebung nachlesen.

In der zweiten Phase des Bürgerprojekts wurden auf Basis der Ergebnisse im Rahmen von Workshops mit Expertinnen und Experten aus der Verwaltung und mit Betroffenen konkrete Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Die daraus entstandenen Maßnahmenlisten wurden in den Ressorts weiter präzisiert und konsolidiert. Eine abgestimmte Liste mit rd. 150 Maßnahmen wurde am 24. August 2010 dem Ministerrat vorgelegt und beschlossen.

Der aktuelle Stand der Maßnahmenplanung findet sich in der Budgetbeilage „Better Regulation“.