Budgetpolitik und Grundsätze

Die Budgetpolitik legt fest, wie viele Mittel für welche Staatsaufgaben aufgewendet werden und durch welche Einnahmen oder Schuldenaufnahmen sie finanziert werden. Die Bundesregierung verfolgt laut Regierungsprogramm in ihrer Budgetpolitik insbesondere Zielsetzungen wie Vollbeschäftigung, Modernisierung des Wirtschaftsstandortes, ökonomische und soziale Innovation, Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit, über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt, nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherheit, Herstellung und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern, Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung sowie stärkere Betonung der zukunftsorientierten Budgetaufgaben.

  • Kompetenzen des Finanzministers

    Die Bundesverfassung räumt dem Bundesminister für Finanzen im Interesse geordneter Staatsfinanzen die Gesamtverantwortung für die Haushaltsführung ein. mehr

  • Budgetgrundsätze

    Das Budget ist "das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm": Gemeint ist damit der Haushaltsplan des Bundes, der die für ein Finanzjahr (= Kalenderjahr) erwarteten Einzahlungen und vorgesehenen Auszahlungen sowie dazugehörige Erträge und Aufwendungen beinhaltet. Das Budget zeigt, wie viele finanzielle Mittel zum Erfüllen der Aufgaben des Bundes im jeweiligen Finanzjahr nötig sind, und wie diese Mittel gedeckt werden. mehr

  • Rechtsgrundlagen

    Das Bundeshaushaltsgesetz (BHG) ist ein Selbstbindungsgesetz des Bundes. Es richtet sich an die Verwaltung und nicht unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger. mehr

  • Budgetkreislauf

    Auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) wird jährlich das Bundesfinanzgesetz erlassen. Dieses Verfahren bzw. der darauf folgende Vollzug des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes (BFG) wird im folgenden Budgetkreislauf veranschaulicht. mehr

  • Maastricht-Defizit

    Das Maastricht-Defizit ist für die Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts oder den neuen Fiskalvertrag von großer Relevanz. Der Begriff stammt aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) und ist der Saldo der Einnahmen und der Ausgaben in Abgrenzung der VGR. mehr