Kompetenzen des Finanzministers

Die Bundesverfassung räumt dem Bundesminister für Finanzen im Interesse geordneter Staatsfinanzen die Gesamtverantwortung für die Haushaltsführung ein.

Bundesfinanzen

Der Finanzminister verfolgt die budgetpolitische Leitlinie eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus und ist verantwortlich für budgetäre Angelegenheiten der EU sowie finanzielle Beziehungen mit Ländern und Gemeinden (Finanzausgleich, Stabilitätspakt). Er erstellt die Entwürfe für folgende Dokumente:

  • Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG)
  • Bundesfinanzgesetz (BFG)
  • Bundesvoranschlag
  • Strategiebericht
  • Budgetbericht und Verfassung des Arbeitsbehelfes und der Teilhefte unter Mitwirkung der anderen haushaltsleitenden Organe

Der Finanzminister führt den Bundeshaushalt, das heißt er

  • kann Haushaltsrücklagen bilden, verfügt mit Zustimmung der Bundesregierung Ausgabenbindungen
  • genehmigt überplanmäßige Ausgaben (Ausgabenüberschreitungen)
  • muss bei Vorhaben des Bundes ab einer bestimmten Größenordnung (bei Gesetzen, Verordnungen und Vorbelastungen) befasst werden und zustimmen

Bundesvermögen

Der Finanzminister

  • verfügt über Vergütungen des Bundesvermögens (zB Veräußerungen, Belastungen, Verzicht)
  • ist befugt, Finanzschulden und Bundeshaftungen einzugehen

Beteiligungs-, Budget-, Finanz- und Personalcontrolling

Der Finanzminister erlässt Richtlinien und Verordnungen.