Rechtsgrundlagen

Das Bundeshaushaltsgesetz (BHG) ist ein Selbstbindungsgesetz des Bundes. Es richtet sich an die Verwaltung und nicht unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger.

Durch die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform kam es zu grundlegenden Änderungen des Bundeshaushaltsgesetzes, weshalb im Dezember 2009 vom Nationalrat einstimmig ein neues Bundeshaushaltsgesetz beschlossen wurde. Mit der Kundmachung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 im Dezember 2009 (BGBl. I Nr. 139/2009) wurde somit ein Meilenstein für ein modernes und transparentes Bundeshaushaltsrecht gelegt. Das neue Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) löste mit 1. Jänner 2013 das alte BHG 1986 ab.

Aufbau des BHG 2013:

  1. Hauptstück - Allgemeine Bestimmungen und Organisation der Haushaltsführung
  2. Hauptstück - Organisation der Haushaltsführung
  3. Hauptstück - Vollziehung
  4. Hauptstück - Anordnungen im Gebarungsvollzug, Verrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung, Zahlungsverkehr und Innenprüfung
  5. Hauptstück - Übergangs- und Schlussbestimmungen

BHG 2013 - Parlamentarische Materialien und Bundesgesetzblätter zweite Etappe

Textgegenüberstellungen

Rechtsgrundlagen der Haushaltsrechtsreform ab 1. Jänner 2013 (Zweite Etappe)

Rechtsgrundlagen der Haushaltsrechtsreform bis 31. Dezember 2012 (Erste Etappe)

Verordnungen zum Haushaltsrecht

Richtlinien zum Haushaltsrecht