Die wichtigsten Änderungen im Finanzausgleich ab 2008

Mit dem Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis 2016 wurde eine Reihe von Strukturreformen umgesetzt.

Regelung des Finanzausgleiches für die Jahre 2008 bis 2016 (ursprünglich 2013, aber zunächst auf 2014 und nunmehr auf 2016 verlängert)

Stabilitätspakt 2008: gesamtstaatlich ausgeglichener Haushalt ab dem Jahr 2010. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde dieser Stabilitätspakt aber ausgesetzt und in den Jahren 2011 und 2012 der Stabilitätspakt 2011 sowie der Stabilitätspakt 2012 geschlossen.

Ab dem Jahr 2009: Verteilung der Ertragsanteile nach der jeweils aktuellen Bevölkerungsstatistik (statt wie bisher nach der letzten Volkszählung).

Erhöhung der Ertragsanteile der Länder und Gemeinden in den Jahren 2008 bis 2010 um 209 Millionen Euro p. a. und ab dem Jahr 2011 um 418 Millionen Euro p. a.

Weitere finanzielle Aufwertung der Gemeinden bis 10.000 Einwohner ab dem Jahr 2011.

Umwandlung der meisten Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder und Gemeinden in Ertragsanteile ohne Zweckbindung.

Krankenanstaltenfinanzierung: Erhöhung der Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder.

Landeslehrer: Erhöhung des Kostenersatzes des Bundes an die Länder.

Familienbeihilfe: Abschaffung der "Selbstträgerschaft", dh. der bisherigen Auszahlung der Familienbeihilfe durch Gebietskörperschaften und Krankenanstalten bei gleichzeitiger Befreiung vom Dienstgeberbeitrag.

Einheitliche Abgabenordnung für Bund, Länder und Gemeinden ab dem Jahr 2010.

Fortsetzung der Verwaltungsreform zur Stärkung des Standortvorteils, der Bürgerfreundlichkeit und zur Effizienzhebung.

Vereinbarung über die finanziellen Rahmen für die Bereiche 24-Stunden-Betreuung, Mindestsicherung sowie Frühkindpädagogik und Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes.

Im Jahr 2011 wurde im Zusammenhang mit dem Abschluss des Stabilitätspakts 2011 Folgendes vereinbart:

  • Verlängerung des laufenden Finanzausgleichs bis Ende 2014
  • Einrichtung eines Pflegefonds mit einer Gesamthöhe für 2011 bis 2014 von 685 Millionen Euro; die Dotierung erfolgt zu 2/3 vom Bund und zu 1/3 von Ländern und Gemeinden
  • Kompetenzbereinigung durch eine Konzentration des Pflegegeldes beim Bund

Die Finanzausgleichsperiode wurde ein weiteres Mal, diesmal um zwei Jahre bis Ende 2016, verlängert, um Zeit für Beratungen über eine grundsätzliche Reform zu schaffen.