Allgemeine Informationen

Hier finden Sie Informationen zum Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) und zur Eröffnungsbilanz des Bundes.

Bundesfinanzrahmengesetz

Das mit der Reform entstandene neue Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) ermöglicht erstmals eine mittelfristige Budgetplanung: Das BFRG legt verbindliche Ausgabenobergrenzen für vier Jahre in die Zukunft und für fünf "Rubriken" fest. Sie entsprechen den wichtigsten Aufgaben des Bundes. Dies unterstützt eine nachhaltige Haushaltsentwicklung. Die Bundesministerinnen und Bundesminister können nun nicht verwendete Finanzmittel auch in den Folgejahren verwenden: Das bekämpft das "Dezemberfieber" (komplettes Ausgeben von Budgetmitteln am Jahresende) und schafft einen wesentlichen Anreiz, Steuergelder sparsam einzusetzen.

Im Zuge der Haushaltsrechtsreform wird das Budgetmanagement auf die Erreichung von Zielen und Wirkungen ausgerichtet. Eines dieser Ziele ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Budgeting). Mit 1. Jänner 2013 trat die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform in Kraft. Der österreichischen Reform wird auch international als best-practice Beispiel große Aufmerksamkeit zuteil.

Eröffnungsbilanz

Erstmals wird mit Stichtag 1. Jänner 2013 eine Eröffnungsbilanz des Bundes erstellt und somit das bundeseigene Vermögen bewertet. Um den wachsenden Ansprüchen an die finanzielle Führung des Bundes genüge zu tun, wird neben der Liquiditäts- und Ressourcensicht auch eine Vermögenssicht benötigt. Die Eröffnungsbilanz vermittelt somit einen Überblick über die Vermögenslage des Bundes.

Rechtsgrundlagen

Durch die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform kam es zu grundlegenden Änderungen des Bundeshaushaltsgesetzes sowie zahlreicher Verordnungen und Richtlinien. Rechtsgrundlagen