Zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform

Mit der zweiten Etappe wurde der gem. Art. 51 Abs. 8 B-VG verankerte Grundsatz der Wirkungsorientierung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im gesamten Kreislauf der Haushaltsführung eingeführt. Außerdem wurde die Organisation der Haushaltsführung adaptiert, um die ergebnisorientierte Steuerung der Haushaltsführung zu unterstützen. Grundlegend neu ist im BHG 2013 das Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes mit einer Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung geregelt.

Inhaltsverzeichnis

Die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform ist mit 2013 in Kraft getreten. Der gesamte Bund setzt die zweite Etappe seit 1. Jänner 2013 um.

Die zweite Etappe verfolgt folgende Ziele:

  • Angestrebte Wirkungen und Leistungen von Politik und Verwaltung werden in das Budget integriert. Die Art der wirkungsorientierten Haushaltsführung (Performance Budgeting) soll einer breiten Öffentlichkeit klar und transparent zeigen, welche Ergebnisse der Einsatz des Steuergeldes bringt.
  • Ein wesentlicher Aspekt der Wirkungsorientierung ist auch das "Gender Budgeting", das mit der Haushaltsrechtsreform in Österreich eingeführt wird und dessen gesetzliche Grundlage bereits in der Bundesverfassung verankert ist. Bund, Länder und Gemeinden werden verpflichtet, bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.
  • Die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform bringt eine grundlegende Weiterentwicklung des Haushaltswesens des Bundes in Hinblick auf eine neue Budgetstruktur und damit verbunden eine ergebnisorientierte Steuerung der Dienststellen. Ein Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung des Rechnungswesens des Bundes. Die möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes, die als neuer Budgetgrundsatz in der Verfassung Verankerung gefunden hat, wird einen Umstieg von der traditionellen Kameralistik zu einem Rechnungswesen bringen, das sich an kaufmännischen Gesichtspunkten orientiert, ohne die Besonderheiten eines öffentlichen Haushaltes aus den Augen zu verlieren.

In die Haushaltsrechtsreform sind internationale Erfahrungen anderer Staaten ebenso eingeflossen, wie die österreichischen Erfahrungen mit neuen Budgetregelungen, vor allem mit der haushaltsrechtlichen Flexibilisierungsklausel. Mit dieser zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform wird der Bund ein modernes und nach "Best Practices" ausgerichtetes Haushaltsrecht erhalten.

Neuerungen der Haushaltsrechtsreform, 2. Etappe

Gender Budgeting

Handbücher

Folgende Handbücher erläutern die wesentlichen Neuerungen der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform.

Wirkungsorientierung: Handbücher des BKA (Publikationen/Wirkungsorientierte Verwaltung)