Wirkungsdimension Finanzielle Auswirkungen auf öffentliche Haushalte

In der WFA werden die wesentlichen Auswirkungen eines Regelungsvorhabens oder Vorhabens in konkreten Wirkungsdimensionen systematisch untersucht, bewertet und aufbereitet. Wirkungsdimensionen sind ein Politikbereich oder ein genau festgelegter Teilaspekt eines Politikbereichs, in dem möglicherweise Auswirkungen eintreten. Eine Wirkungsdimension befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Ziel ist, einheitliche Regeln für die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen festzulegen und eine Anleitung für das grundsätzliche Vorgehen zur Durchführung zu geben. Um eine möglichst gute Anwendung zu unterstützen, stellt das Bundesministerium für Finanzen ein Handbuch mit Praxisbeispielen und ausführlicher Anleitung bereit, das Teil des gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt erstellten Handbuchs zur wirkungsorientierten Folgenabschätzung ist. Dieses soll – neben dem Finanzielle-Auswirkungen-Rechner – dazu beitragen, Abschätzungen mit hohem Informationsgehalt und hoher Qualität zu ermöglichen.

Im Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) wird die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen gesetzlich im § 17 Abs. 4 und 5 BHG 2013 normiert. Die Verordnung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Finanzen für die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen regelt nähere Details zur Ermittlung und Ergebnisdarstellung.

Die Wirkungsdimension Finanzielle Auswirkungen auf öffentliche Haushalte zielt darauf ab, die budgetären Effekte neuer Maßnahmen systematisch zu ermitteln und damit eine bessere Planbarkeit in der Haushaltsführung zu erreichen. Gleichzeitig ist sie – insbesondere für Politik und Gesellschaft – Informationsquelle für die Beurteilung der „Gesamtkosten“ neuer Maßnahmen.

  • Die Logik des BHG 2013 bedeutet eine umfassendere Sichtweise (Doppik): Der periodengerecht erfasste Ressourcenverbrauch wird im Ergebnishaushalt abgebildet, die entsprechenden Zahlungsströme im Finanzierungshaushalt. Im Vermögenshaushalt können allfällige Veränderungen des Vermögens abgelesen werden.
  • Die Berechnung wird für das laufende und mindestens die nächsten vier Finanzjahre vorgenommen, wobei bei Überschreitung gewisser Grenzen auch langfristige finanzielle Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf die Staatsverschuldung darzustellen sind.
  • Für Vorhaben bzw. Projekte erfolgt die Berechnung für die gesamte Laufzeit.
  • Die finanziellen Auswirkungen werden je Aufwands- und Ertragsgruppe ermittelt und ausgewiesen, z.B. Personalaufwand, betrieblicher Sachaufwand, Transferaufwand. Entscheidend ist, dass zuerst alle Aufwendungen und Erträge einer Maßnahme in voller Höhe – dh. unsaldiert - berechnet werden. Erst anschließend wird die budgetäre Betrachtung vorgenommen.
  • Für den Bundeshaushalt ist die Vereinbarkeit mit den Finanzrahmen nachzuweisen und anzugeben, wie die Bedeckung erfolgt, z.B. ob durch bereits veranschlagte Mittel, Umschichtungen oder Entnahme von Rücklagen.

Vereinfachte Darstellung

Es wird mit 1. April 2015 die Möglichkeit geschaffen, eine vereinfachte Darstellung der finanziellen Auswirkungen für unter 1 Mio. Euro vorzunehmen.

  • Die Betragsgrenze ist bei Regelungsvorhaben unsaldiert auf den Zeitraum des laufenden Finanzjahrs und der nächsten vier Finanzjahre anzuwenden, bei Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 auf die Gesamtlaufzeit des Vorhabens.
  • Die Regeln zur vereinfachten Darstellung der Finanziellen Auswirkungen gelten unabhängig, ob vereinfachte oder vollständige WFA durchgeführt wird.
  • Zumindest die jährlichen Beträge oder die über den Darstellungszeitraum gesamten anfallenden Beträge nach Aufwand, Ertrag und Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind zu nennen.
  • Die Zusammensetzung der Beträge ist zu erläutern, nach Möglichkeit gegliedert nach Aufwands- und Ertragsgruppen.
  • Die Bedeckung muss erläutert werden.
  • Die Anwendbarkeit der vereinfachten Darstellung muss plausibel nachvollziehbar sein.
  • Wenn der Nettofinanzierungsbedarf in einem Jahr mehr als 100.000 Euro betragen wird, sollte dieser jedenfalls tabellarisch nach Jahren getrennt dargestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen von unionsrechtlichen Entwürfen

Der EU-Haushalt steht in vielfältigem Zusammenhang mit der österreichischen Gesamtwirtschaft, insbesondere mit den öffentlichen Haushalten in Österreich, vor allem mit dem Bundeshaushalt. Hierbei sind sowohl beim EU-Haushalt als auch beim Bundeshaushalt beide Seiten des Budgets (Einnahmen und Ausgaben bzw. Einzahlungen und Auszahlungen) betroffen. Die Vorbereitung, Beschlussfassung und Durchführung des EU-Haushalt beeinflussen daher die Erfüllung und Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Österreich und damit auch die Gestaltung des Bundeshaushaltes. Dieser Zusammenhang ergibt sich insbesondere dadurch, dass sich die Eigenmittelverpflichtungen Österreichs direkt vom Ausgabenvolumen des EU-Haushalt ableiten.

Damit hat die Formulierung der Aufgaben und rechtsetzenden Maßnahmen der EU finanzielle Auswirkungen auf Österreich, insbesondere den Bundeshaushalt.

Die WFA-EU-Mitwirkungsverordnung soll daher der Wahrung der österreichischen budgetären Interessen im Rahmen der EU dienen, und soll im Ergebnis zu positiven finanziellen Auswirkungen auf die österreichische Nettoposition und die Kofinanzierungserfordernisse führen (Verbesserung bzw. Vermeidung einer Verschlechterung) und damit eine Entlastung der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bewirken.

Verordnungen und weiterführende Dokumente