Wirkungsorientierte Folgenabschätzung - Neu mit 1. April 2015

Gemäß Regierungsprogramm 2013 - 2018 ist eine Abstufung der Durchführungsverpflichtung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung („Vereinfachte WFA“) vorgesehen, die mit 1. April 2015 in Kraft getreten ist. Ziele sind die Reduktion von Bürokratie-, Analyse- und Rechercheaufwand für die Durchführung einer WFA sowie die Erhöhung der Steuerungsrelevanz bei gleichzeitiger Anhebung der Qualität und interner Evaluierungen.

Was ist die vereinfachte WFA?

Die vereinfachte WFA entspricht einem erweiterten Vorblatt und besteht, neben den legistischen Informationen, aus folgenden Schritten:

  • Problemanalyse (gestrafft)
  • Zielformulierung (ohne Indikatoren)
  • Maßnahmenformulierung (ohne Indikatoren)
  • Abschätzung der finanziellen Auswirkungen

Vorhaben, bei denen eine vereinfachte WFA zulässig ist, unterliegen nicht der Verpflichtung zur internen Evaluierung (gilt auch „rückwirkend“ für alle Vorhaben seit 1.1.2013).

Wann ist die vereinfachte WFA zulässig?

Die vereinfachte WFA kann seit 1. April 2015 bei allen Vorhaben zur Anwendung kommen, sofern diese keine Förderungen gem. ARR 2014 zum Inhalt haben, UND

  • keine wesentlichen Auswirkungen in den Wirkungsdimensionen gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 8 WFA-Grundsatz-Verordnung mit sich bringen UND
  • keine finanziellen Auswirkungen über 20 Millionen Euro (5 Jahre bzw. Gesamtlaufzeit) auslösen, sowie keine langfristigen finanziellen Auswirkungen gemäß § 9 WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung UND
  • in keinem direkten substantiellen inhaltlichen Zusammenhang mit Maßnahmen auf Globalbudgetebene stehen.

Was ist ein Vorhabenbündel, wann ist eine Bündelung zulässig?

Mehrere inhaltlich zusammengehörige (Regelungs-)Vorhaben sollten seit 1. April 2015 in einer einzigen „vollen“ WFA behandelt werden. Voraussetzung bei sonst. Vorhaben (§ 58 Abs. 2 BHG 2013) oder bei  sonst. Maßnahmen (§ 16 Abs. 2 BHG 2013)  ist eine bilaterale Vereinbarung mit dem BMF.

Ändern sich die Prozesse?

Eine Prüfung der Zulässigkeit der vereinfachten WFA bzw. der Bündelung erfolgt im Rahmen der Begutachtung bzw. Einvernehmensherstellung durch die BKA-Wirkungscontrollingstelle (für Regelungsvorhaben sowie für sonstige Vorhaben mit finanziellen Auswirkungen über 20 Mio. Euro) und das BMF bzw. nur durch das BMF (für alle anderen Vorhaben). Es besteht die Möglichkeit, eine Vorabprüfung bei diesen Stellen vornehmen zu lassen.

Weitere Informationen zur Wirkungsorientierung und zur WFA finden Sie auf den Seiten der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle des Bundeskanzleramts.

Wie erstelle ich eine vereinfachte WFA?

Es ist das WFA-IT-Tool ist zu verwenden. Das Ergebnisdokument wird mittels des Menüpunktes „Ergebnisdokument“ - “Ergebnisdokument vereinfachte WFA erstellen“ generiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Grundsätze der Haushaltsführung sind in Art. 51 Abs. 8 B-VG und § 2 Abs. 1 BHG 2013 genannt. Es sind dies die Grundsätze der Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung der Ziele der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes. Die WFA und interne Evaluierung setzen diese Grundsätze in den §§ 17 und 18 BHG 2013 um.

Für die WFA selbst ist eine Reihe von Verordnungen von Bedeutung. hier finden Sie alle WFA-Verordnungen auf einen Blick.