Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken

Mit dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sowie mit einer Änderung des Bankwesengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, der Insolvenzordnung, des Übernahmegesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes, des Ratingagenturenvollzugsgesetzes, des Stabilitätsabgabegesetzes und der Aufhebung des Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetzes wird die Richtlinie 2014/59/EU („BRRD“) zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen umgesetzt. Die gesetzlichen Änderungen sind mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

  • Nationale Abwicklungsbehörde in Österreich soll die FMA werden. Um die operative Unabhängigkeit der Abwicklungstätigkeit sicherzustellen und Interessenskonflikte zwischen der Abwicklungsfunktion und anderen, insbesondere Aufsichtsfunktionen der FMA auszuschließen, sind entsprechende organisatorische Vorkehrungen vorgesehen. Die Oesterreichische Nationalbank wird mit der FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde eng zusammenarbeiten.
  • Institute und Institutsgruppen haben künftig Sanierungspläne zu erstellen, die der Vorbereitung auf den Krisenfall dienen sollen. Zweck der Sanierungsplanung ist es, dass sich Institute und Institutsgruppen frühzeitig damit befassen, welche Maßnahmen unter anderem in organisatorischer und geschäftspolitischer Hinsicht getroffen werden können, um Krisensituationen möglichst schnell, effektiv und aus eigener Kraft zu bewältigen. Die Pflicht zur Erstellung von Sanierungsplänen bestand bereits bisher im Rahmen des BIRG und wird nun an die Vorgaben der Richtlinie angepasst.
  • Die Frühinterventionsbefugnisse der FMA, die bereits bisher im Rahmen des Bankwesengesetzes vorgesehen waren, werden an die Vorgaben der Richtlinie angepasst und in das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken integriert. Zweck dieser Frühinterventionsbefugnisse ist es, der FMA die Möglichkeit zu geben, tatsächlichen oder drohenden Verstößen von Instituten und Institutsgruppen gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen möglichst früh entgegenwirken zu können, um eine weitere Verschlechterung der Finanzlage des betreffenden Instituts zu vermeiden.
  • Die FMA erhält für ihre Tätigkeit als Abwicklungsbehörde weitreichende Befugnisse, um im Falle eines Ausfalls oder drohenden Ausfalls eines Instituts eine geordnete Abwicklung durchführen und die Finanzmarktstabilität wahren zu können. Durch eine geordnete Abwicklung soll unter anderem erreicht werden, dass die Kontinuität kritischer Funktionen gewährleistet, erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität vermieden, sowie öffentliche Mittel und gesicherte Einlagen von Kunden geschützt werden, wenn diese Ziele nicht auch im selben Umfang durch ein Konkursverfahren erfüllt werden könnten. Zu den Befugnissen der Abwicklungsbehörde gehören in diesem Zusammenhang insbesondere die Instrumente der Gläubigerbeteiligung, der Unternehmensveräußerung, des Brückeninstituts und der Ausgliederung von Vermögenswerten.
  • Das Instrument der Gläubigerbeteiligung (bail-in Instrument) stellt das Kernstück der Richtlinie dar. Es erlaubt der Abwicklungsbehörde, in einer Verlusttragungskaskade  berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten eines Instituts herabzuschreiben oder in Eigenkapital umzuwandeln. Die wichtigsten Beispiele für Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung sind gesicherte Einlagen, Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten, besicherte Verbindlichkeiten und Interbankverbindlichkeiten mit einer Ursprungslaufzeit von weniger als sieben Tagen dar.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde in der 40. Sitzung des Ministerrates am 18. November 2014 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 29. Dezember 2014 mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2014.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen, wirkungsorientierter Folgenabschätzung und Textgegenüberstellung wurde am 15. September in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist ist der 6. Oktober 2014.