Novelle des Bankwesengesetzes und weiterer Gesetze

Mit November 2014 wurden die Aufsichtsagenden über Kreditinstitute im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf die Europäische Zentralbank übertragen. Mit dieser Novelle wurden die dafür notwendigen Begleitmaßnahmen in den Aufsichtsgesetzen getroffen. Weiters wurden die Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten an die neuen regulatorischen Anforderungen (Basel III) angepasst.

Durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank wurden der Europäischen Zentralbank bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen. Die Europäische Zentralbank wird ab dem 4. November 2014 die ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (single supervisory mechanism – „SSM“) wahrnehmen. Der SSM besteht aus der Europäischen Zentralbank, den jeweiligen nationalen, für die Aufsicht über Kreditinstitute zuständigen Behörden und jenen Notenbanken, denen Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht übertragen wurden. In Österreich werden die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) im Rahmen der bisherigen Aufgabenteilung im Bereich der Bankenaufsicht am gemeinsamen Aufsichtsmechanismus teilnehmen. Dabei kommt den nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin die Zuständigkeit zur Beaufsichtigung von weniger bedeutenden Kreditinstituten betreffend die meisten Aufsichtsbereiche innerhalb des SSM zu; die EZB ist – beschränkt auf die durch die Verordnung vorgegebenen Aufsichtsbereiche – für die direkte Beaufsichtigung der bedeutenden Kreditinstitute zuständig.

Der Umfang der Jahresabschlussprüfung bei Kreditinstituten soll an die neuen regulatorischen Anforderungen, die durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie die Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU entstanden sind („Basel III“), angepasst werden. Um diese Ziele zu erreichen, wurden die verschiedenen thematischen Prüffelder neu strukturiert. Weiters wird der Umfang der Prüfungshandlungen näher determiniert, wobei für die einzelnen zu prüfenden Bestimmungen bzw. „Prüfmodule“ unterschiedliche Anforderungen an die Berichterstattung (Anlage zum Prüfbericht) gelegt werden sollen.

Im Übrigen enthält der Entwurf redaktionelle Berichtungen und Klarstellungen, die aus der Aufsichtspraxis sowie ersten Erfahrungen mit dem neuen Aufsichtsregime resultieren oder auf Grund späterer Korrekturen des EU-Rechtsrahmens erforderlich sind.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde im Finanzausschuss des Nationalrats am 24. Juni 2014 in der Fassung eines Abänderungsantrages mehrheitlich beschlossen.

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 3. Juni 2014 im Nationalrat eingebracht.

Begutachtung

Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Stabilitätsabgabegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Zahlungsdienstegesetz und das Zentrale-Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden, samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 15. April 2013 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 2. Mai 2014.