Novelle des Böresegesetzes 1989 ua.

Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2013/50/EU, mit der die Transparenz-Richtlinie sowie die dazu erlassene Durchführungs-Richtlinie und die Prospekt-Richtlinie geändert werden, umgesetzt.

Die Richtlinie 2013/50/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG, ist bis 26. November 2015 in nationales Recht umzusetzen.

Wesentliche Inhalte des Entwurfes, eines Bundesgesetzes, mit dem das Börsegesetz 1989, das Kapitalmarktgesetz und das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz geändert werden, sind:

  • Die Transparenzvorschriften für börsennotierte Unternehmen werden erweitert und Transparenzlücken geschlossen.
  • Die allgemeine Verpflichtung für Emittenten zur Erstellung von Quartalsberichten wird abgeschafft, womit insbesondere kleine und mittlere Emittenten hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes entlastet werden. Lediglich im „Prime Market“ können Quartalsberichte weiterhin verlangt werden.
  • Die Meldepflicht für wichtige Beteiligungen wird erhöht. Es erfolgt eine Harmonisierung der Regelungen in Bezug auf die Offenlegung durch die obligatorische Zusammenrechnung gehaltener Finanzinstrumente und Aktien sowie ergänzt durch einen einheitlichen Ansatz für die Berechnung der Schwellenwerte für die Auslösung der Meldepflicht.
  • Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen werden verpflichtet, ihre Zahlungen an staatliche Stellen offenzulegen.
  • Ein zentraler Zugang zu Finanzinformationen auf europäischer Ebene wird eingerichtet, sodass zukünftig nicht mehr auf die jeweiligen nationalen Datenbanken einzeln zugegriffen werden muss.
  • Neben Strafbestimmungen werden die Meldung und die Veröffentlichung von Sanktionsentscheidungen geregelt.

Kundmachung

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 3. August 2015 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 98/2015.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde in der 64. Sitzung des Ministerrates am 9. Juni 2015 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 13. April 2015 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war am 4. Mai 2015.