Fallbeispiel Verwendung der Auszüge im Rahmen der Sorgfaltspflichten

Der Geschäftsführer der Kunde GmbH möchte am 20. Jänner 2019 eine neue Kontoverbindung bei dem X-Kreditinstitut eröffnen. Die Kunde GmbH ist Teil einer inländischen Unternehmensgruppe. Im Rahmen der Anwendung der Sorgfaltspflichten gemäß §§ 6 ff FM-GwG ist das X-Kreditinstitut verpflichtet die wirtschaftlichen Eigentümer der Kunde GmbH festzustellen und zu überprüfen. Zu diesem Zweck kann das X-Kreditinstitut einfache oder erweiterte Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer anfordern. In erweiterten Auszügen werden nicht nur die Meldedaten über die wirtschaftlichen Eigentümer wiedergegeben, sondern es ist auch eine automatisationsunterstützt generierte Darstellung aller relevanten Beteiligungsebenen enthalten. Zudem erfolgt ein Vergleich der Meldedaten mit den berechneten Daten.

Der Kundenbetreuer des X-Kreditinstituts fordert einen erweiterten Auszug aus dem Register an. Bei diesem Auszug handelt es sich um einen vollständigen erweiterten Auszug, da die Meldedaten mit den errechneten Daten übereinstimmen und kein aufrechter Vermerk vorliegt. Aus den Informationen, die das X-Kreditinstitut im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten gemäß FM-GwG von der Kunde GmbH einholt, ergeben sich keine Faktoren für ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Da der Geschäftsführer der Kunde GmbH bestätigt hat, dass keine von dem erweiterten Auszug abweichenden Kontrollverhältnisse oder Treuhandbeziehungen bestehen, kann die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer auf Basis dieses Auszuges erfolgen. Als wirtschaftliche Eigentümer werden Max Mustermann und Susanne Musterfrau festgestellt und überprüft:

  • Max Mustermann hält eine direkte Beteiligung mit 70 % an der Kunde GmbH und ist daher direkter wirtschaftlicher Eigentümer.
  • Susanne Musterfrau übt Kontrolle auf die Finanzierungs GmbH aus, die ihrerseits mit 30 % an der Kunde GmbH beteiligt ist, und ist daher indirekter wirtschaftlicher Eigentümer der Kunde GmbH; Kontrolle übt Susanne Musterfrau über eine direkte Beteiligung iHv 10 % an der Finanzierungs GmbH und eine indirekte Beteiligung iHv 45 % an der Finanzierungs GmbH über die Beteiligungs GmbH aus. An der Beteiligungs GmbH ist Susanne Musterfrau zu 100 % beteiligt;

Der amtssignierte erweiterte Auszug aus dem Register wird von dem X-Kreditinstitut zum Zwecke der Aufbewahrungspflicht gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 FM-GwG abgespeichert.

Am 5. Juni 2019 verkauft Susanne Musterfrau ihre Beteiligung von 100 % an der Beteiligungs GmbH an Heinz Meier, wodurch sich die Eigentümer- und Kontrollstruktur der Kunde GmbH ändert. Der Geschäftsführer der Kunde GmbH wird über diesen Umstand nicht informiert und ist auch gemäß § 3 Abs. 3 WiEReG nur zur jährlichen Überprüfung seiner Meldedaten verpflichtet. Die letzte Überprüfung hat der Geschäftsführer der Kunde GmbH vor Durchführung der erstmaligen Meldung am 1. Jänner 2019 durchgeführt.

Am 10. Oktober 2019 möchte der Geschäftsführer der Kunde GmbH ein Konto bei der Z-Bank eröffnen. Der Kundenbetreuer der Z-Bank fordert einen erweiterten Auszug aus dem Register an. Bei dem Auszug zeigt sich eine Abweichung der Meldedaten von den errechneten Daten, weswegen es sich um keinen vollständigen erweiterten Auszug handelt. Eine Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer der Kunde GmbH ist auf Basis dieses Auszuges nicht möglich. Der Kundenbetreuer der Z-Bank muss daher gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG andere angemessene Maßnahmen zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer setzen.

Der Kundenbetreuer der Z-Bank fordert zur Abklärung einen erweiterten Auszug der Finanzierungs GmbH an. Aus dem erweiterten Auszug der Finanzierungs GmbH ist ersichtlich, dass Heinz Meier und Lisa Müller indirekte wirtschaftliche Eigentümer der Finanzierungs GmbH sind. Beide Personen sind keine wirtschaftlichen Eigentümer der Kunde GmbH, da sie keine Kontrolle auf die der Finanzierungs GmbH ausüben können. Dies wäre aber für ein wirtschaftliches Eigentum an der Kunde GmbH erforderlich, da auf übergeordneten Ebenen Kontrolle gegeben sein muss. Zudem ist ersichtlich, dass am 5. Juni 2018 eine Meldung an das Register erfolgt ist. Aus diesem Auszug ergibt sich auch, dass Susanne Musterfrau nicht mehr wirtschaftlicher Eigentümer der Kunde GmbH ist.

Der Kundenbetreuer der Z-Bank könnte auch einen Firmenbuchauszug der Beteiligungs GmbH anfordern, aus dem ersichtlich ist, dass die Geschäftsanteile am 5. Juni 2019 an Heinz Meier verkauft wurden. Ein erweiterter Auszug der Beteiligungs GmbH würde ebenfalls zeigen, dass Susanne Musterfrau nicht mehr wirtschaftlicher Eigentümer der Beteiligungs GmbH ist, sondern Heinz Meier. Da die Beteiligungs GmbH gemäß § 6 Abs. 2 WiEReG von der Meldung befreit ist, wurde der neue wirtschaftliche Eigentümer der Beteiligungs GmbH automatisationsunterstützt aus dem Firmenbuch übernommen. Zudem ist zu sehen, dass die letzte Eintragung im Firmenbuch am 5. Juni 2019 erfolgt ist.

In der Folge stellt die Z-Bank nur Max Mustermann als wirtschaftlichen Eigentümer der Kunde GmbH fest. Zudem entscheidet sich der Kundenbetreuer der Z-Bank einen Vermerk gemäß § 11 Abs. 3 WiEReG zu setzen, da er davon überzeugt ist, dass die Eintragung der wirtschaftlichen Eigentümer der Kunde GmbH unrichtig ist. Da keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines erhöhten Risikos bestehen, wird die Kunde GmbH gemäß § 6 Abs. 5 FM-GwG in eine entsprechende Risikoklasse (z.B.: mittleres oder geringeres Risiko) eingestuft.

Im Register wird angemerkt, dass der wirtschaftliche Eigentümer nicht verifiziert werden konnte. Einfache und erweiterte Auszüge erhalten einen Vermerk. Eine Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer der Kunde GmbH ist daher alleine aufgrund dieses Auszuges nicht möglich. Verpflichtete, die die wirtschaftlichen Eigentümer der Kunde GmbH feststellen und überprüfen, müssen aufgrund des Vermerkes zusätzliche Maßnahmen, vergleichbar mit jenen, die die Z-Bank getroffen hat, setzen. Eine Einstufung der Kunde GmbH in eine höhere Risikoklasse ist alleine aufgrund des Vermerkes nicht erforderlich (§ 11 Abs. 4 WiEReG).

Der Geschäftsführer der Kunde GmbH erhält ein automatisationsunterstützt erstelltes Schreiben der Registerbehörde mit folgendem Inhalt: „Die von Ihnen gemeldeten Daten konnten nicht verifiziert werden und dies wurde im Register der wirtschaftlichen Eigentümer vermerkt. Bitte überprüfen Sie die von Ihnen gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer und geben Sie eine Meldung gemäß § 5 WiEReG ab. Dadurch wird der Vermerk ohne weiteres Verfahren beseitigt.“ Durch diesen Vermerk erlangt der Geschäftsführer der Kunde GmbH im Sinne des Schlussteiles des § 5 Abs. 1 WiEReG Kenntnis davon, dass die gemeldeten Daten möglicherweise nicht mehr korrekt sind. Er ist daher verpflichtet die Sorgfaltspflichten gemäß § 3 Abs. 1 WiEReG durchzuführen und allenfalls eine berichtigte Meldung abzugeben.

Nach Vornahme einer neuen Meldung der Kunde GmbH am 25. Oktober 2019 wird der Vermerk im Register gelöscht. In einfachen und erweiterten Auszügen der Kunde GmbH ist kein Vermerk mehr ersichtlich. Da die Meldung korrekt vorgenommen wurde, ist der erweiterte Auszug der Kunde GmbH wieder vollständig und im Zusammenhang mit der Anwendung der Sorgfaltspflichten gemäß § 11 Abs. 2 WiEReG zur Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer der Kunde GmbH wieder geeignet.