Hypo Gesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit

Mit diesem Gesetzespaket wurde die Grundlage zur Deregulierung und Schaffung der Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria International AG geschaffen.

Eine Deregulierung ist EU-rechtlich nur möglich, wenn die Hypo Alpe Adria International AG (HBInt), aber auch deren Tochtergesellschaft keine Einlagen entgegennehmen. Für diese Zwecke ist das Südosteuropa-Netz, aber auch der Geschäftsbereich Italien, der zwar in beihilferechtlicher Abwicklung steht, jedoch noch Einlagen zur Refinanzierung entgegennehmen darf, aus der HBInt herauszulösen. Es werden hierzu drei Beteiligungsgesellschaften des Bundes etabliert:

  • Die AbbaubeteiligungsAG (ABBAG) ist die Muttergesellschaft der auf Abbau stehenden HBInt, die gesellschaftsrechtlich nicht umgewandelt wird.
  • Die gesonderte Abbauholding für die HYPO ALPA-ADRIA-BANK S.P.A. (Italien Tochter) ist notwendig, um die ABBAG und die HBInt deregulieren zu können. Die HBI muss europarechtlich weiterhin eine Bankkonzession aufweisen (solange Spareinlagen verwaltet werden) und kann daher nicht unmittelbar der Abbaueinheit zugeordnet werden.
  • In der Hypo SEE Holding ist das sogenannte Südosteuropa-Netzwerk gebündelt, welches gemäß der Beihilfegenehmigung der Europäischen Kommission bis 30. Juni 2015 verkauft werden muss.

Mit dem Gesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe Adria Bank International (HaaSanG) werden Alteigentümer und Nachranggläubiger zu Beiträgen für den Hypo-Abbau herangezogen.

Da gemäß der Entscheidung der EU-Kommission der Hypo noch € 3,6 Mrd. an Kapital und € 3,3 Mrd. an Liquidität zufließen dürfen, erfolgt eine Erhöhung des im Finanzmarktstabilitätsgesetz vorgesehenen Rahmens für staatliche Beihilfen von 15 Mrd. Euro auf 22 Mrd. Euro.

Weitere Informationen können Sie der Presseaussendung entnehmen.

Kundmachung

 Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 31. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 51/2014.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde im Finanzausschuss des Nationalrats am 24. Juni 2014  mehrheitlich beschlossen.

Die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden, samt Materialien wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 11. Juni 2014 im Nationalrat eingebracht.