Novelle des Börsegesetzes 1989 Marktmissbrauch oder Marktmanipulation

Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Marktmissbrauchsrichtlinie umgesetzt und es werden die notwendigen Begleitmaßnahmen für die Anwendbarmachung der Marktmissbrauchsverordnung geschaffen.

Die Richtlinie 2014/57/EU über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation ist bis 3. Juli 2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch tritt mit 3. Juli 2016 in Kraft.

Mit der Novelle des Börsegesetzes 1989 wird die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als zuständige Behörde für die Ausübung der Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 benannt und es werden einerseits für bestimmte Formen der Marktmanipulation Verwaltungsstrafen und anderseits für Marktmanipulationen, bei denen bestimmte Schwellenwerte überschritten werden, gerichtliche Strafen vorgesehen.

Weiters wird in Umsetzung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung ein Verfahren zum Schutz der Anzeiger von Marktmissbrauchsvergehen vorgesehen.

Kundmachung

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 1. August 2016 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 73/2016.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde in der 5. Sitzung des Ministerrates am 14. Juni 2016 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 19. April 2016 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 13. Mai 2016.