Novelle des BaSAG, BWG, VAG 2016 ua.

Das Gesetz enthält Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über die Einrichtung eines Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines Einheitlichen Abwicklungsfonds, aufsichtsrechtliche Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und redaktionelle und systematisch notwendige Anpassungen in weiteren Gesetzen.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird ein Einheitlicher Abwicklungsmechanismus („Single Resolution Mechanism“) in allen Mitgliedstaaten der Eurozone geschaffen, der am 1. Jänner 2016 seine operative Tätigkeit aufnehmen wird. Dies soll insbesondere zur möglichst einheitlichen Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und -befugnissen in Bezug auf bestimmte Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute beitragen, indem einige Kompetenzen, die bisher den nationalen Abwicklungsbehörden zukamen, auf den neu geschaffenen Ausschuss (Single Resolution Board) übertragen werden. Ein weiterer zentraler Bestandteil im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus ist der Aufbau eines Einheitlichen Abwicklungsfonds zur Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen ab 1. Jänner 2016.

Die Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher wird hinsichtlich der zivilrechtlichen Bestimmungen durch das BMJ mit dem Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) umgesetzt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Bankwesengesetz sollen jene aufsichtsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt werden, die sich an Kreditinstitute als Kreditgeber richten und von der zuständigen nationalen Behörde zu überwachen sind. Dabei handelt es sich um die Anforderungen an das Personal von Kreditgebern in Bezug auf ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten und um Vergütungsbestimmungen für dieses Personal.

Kundmachung

 Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 159/2015.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde in der 82. Sitzung des Ministerrates am 24. November 2015 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen, wirkungsorientierter Folgenabschätzung und Textgegenüberstellung wurde am 6. Oktober 2015 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 26. Oktober 2015.